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Entscheidung des Bundestages zum Gentechnikgesetz

von Redaktion (Kommentare: 0)


Als Erfolg für den Verbraucherschutz und für die Landwirte, die weiterhin GVO-frei anbauen wollen wertete Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast das am 18.06.204 im Bundestag beschlossene Gentechnikgesetz. "Damit ist Deutschland eines der ersten EU-Länder, das einen gesetzlichen Rahmen für den Schutz des gentechnikfreien Anbaus schafft", erklärte Künast.

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten am Dienstag dieser Woche beschlossen, den bislang zustimmungspflichtigen Entwurf für ein neues Gentechnikgesetz in ein zustimmungsfreies Gesetz zu ändern.

"Es war Eile geboten", erklärte die Ministerin. "Nachdem die EU-Kommission das de facto-Moratorium für das Inverkehrbringen von GVO in der EU aufgehoben hat, brauchten wir dringend Regelungen, um die gentechnikfreie Landwirtschaft vor wesentlichen Beeinträchtigungen durch Auskreuzungen, Beimischungen und sonstige Einträge von GVO zu schützen. Genau dies leistet das neue Gentechnikgesetz"

Wesentliche Elemente des Gesetzes sind:

-Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft: Ökolandbau-Betriebe und gentechnikfreie konventionelle Betriebe werden gegen schleichende Dominanz von GVO geschützt,
-Die Regelung der Haftung: Landwirte, die Gentechnik anwenden, müssen gesamtschuldnerisch für GVO-Verunreinigungen in gentechnikfreien Betrieben haften. Dies gilt auch verschuldensunabhängig.
-Das Standortregister: Öffentlich zugängliches Bundesregister mit grundstücksgenauen Angaben der Flächen, auf denen GVO angebaut werden.
-Eine verlängerte Speicherfrist: Die Daten müssen aus Sicherheitsgründen bis zu 15 Jahre aufbewahrt werden.
-Den Schutz ökologisch sensibler Gebiete: Änderung das Bundesnaturschutzgesetz: § 34 a regelt, dass die Naturschutzbehörden direkt eingreifen können, um den Schutz ökologisch sensibler Gebiete vor GVO-Verunreinigung zu gewährleisten.
-Benehmensregelung: Das Bundesamt für Naturschutz (BfN), das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) sind bei Inverkehrbringen und Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen zu beteiligen. Bei einem Dissens zwischen den beteiligten Behörden kann das Bundesverbraucherschutzministerium durch Anweisung Klarheit schaffen.
-Die gute fachliche Praxis: Es wurden konkrete Anforderungen verankert wie z. B. Mindestabstände, Aufzeichnungspflichten, Regeln zum Ausbringen von GVO-enthaltenden Düngemitteln.
-Die Produktinformationspflicht: GVO-Inverkehrbringer sind nun verpflichtet, in einem "Beipackzettel" darzulegen, wie die Anforderungen zur guten fachlichen Praxis eingehalten werden. Bei fehlerhaften Produktinformationen machen sie sich haftbar.

Die Bio-Verbände begrüßten das neue Gesetz ausdrücklich.

"Mit den Regelungen des Gentechnikgesetzes sind, leider gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, die Mindestvoraussetzungen für den Erhalt einer Lebensmittelerzeugung ohne Gentechnik geschaffen worden", freute sich Bioland Bundesvorsitzender Thomas Dosch. Bundesministerin Renate Künast löse damit, so Dosch weiter, ihr Versprechen für Regelungen ein, die ein Nebeneinander aller Anbauformen gewährleisten sollen.

"Trotz aller Risiken, die die Anwendung der Agro-Gentechnik auch weiter mit sich bringt, können unsere Landwirte mit der heutigen Entscheidung zufrieden sein", erklärte Naturland Geschäftsführer Firos Holterman. Auch Naturland Landwirt und Präsidiumsmitglied Dr. Felix Prinz zu Löwenstein stimmte dem in einer ersten Stellungnahme zu: "Endlich werden viele Unsicherheiten für Landwirte, Verarbeiter und in der Folge auch für den Verbraucher durch das Gesetz beseitigt".

Mit den gestern beschlossenen Änderungen zu Transparenz und Haftung sind wichtige Forderungen des BÖLW zum Gentechnik-Gesetz erfüllt. "Besonders wichtig ist uns, dass die Haftung für Schäden, die durch Auskreuzung und Vermischung entstehen, klar denjenigen zugeordnet werden,
die dieses Risiko verursachen: den Gentechnik-Anwendern", zeigte sich Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW, nach Bekannt werden des Verhandlungsergebnisses zufrieden. Er wies darauf hin, dass von einem solchen deutschen Gentechnikgesetz auch ein wichtiges Signal für die anderen europäischen Länder ausgehen werde.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) dagegen hat die Entscheidung des Bundestages kritisiert. Die Sicherung der Koexistenz sei nicht erreicht worden und der DBV müsse deshalb jeden Landwirt von einem Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen abraten, hieß es in einer Pressemeldung. Besser wäre es gewesen, wenn der Bundestag als Alternative eine klassische verschuldensabhängige Haftungsregelung ergänzt um eine Fondslösung verabschiedet hätte, wie dies auch der Bundesrat gefordert hat, so der DBV weiter. (22.06.04)

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