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Einigkeit gegen neue EU-Öko-Verordnung

von Redaktion (Kommentare: 0)


Experten und Abgeordnete aller Parteien waren sich selten so einig: Die geplante EU-Öko-Verordnung weiche die Kriterien auf und sei verbraucherfeindlich. Hiesige Biosiegel, die hohes Vertrauen bei den Verbrauchern genießen, sollen nach den EU-Plänen nicht mehr auf ihre strengen Kriterien hinweisen dürfen, monierte zum Beispiel Thomas Dosch vom Anbauverband "Bioland": "Man sagt uns, wir seien nichts anderes als internationale Handelshemmnisse", empörte er sich. Dabei berge gerade die Einführung von "EU-Einheits-Bio" die Gefahr, dass der Wettbewerb behindert werde, weil dann alle Produkte gleichwertig erschienen.

 

„Bei der Reform der EU-Öko-Verordnung gilt es, die Wettbewerbssituation der heimischen Erzeuger zu stärken und die hohen deutschen Standards EU-weit zu verankern“, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV). Auch die Kontrolle von Bio-Waren, die außerhalb der EU hergestellt werden, würde schwächer. So sei bis heute unklar, was mit "gleichwertigen" Produktionsstandards und Kontrollregelungen gemeint ist. "Im Prinzip geht es um einen Angriff auf den deutschen Markt", formulierte Bauernverbandsfunktionär Heinrich Bassewitz seine Sicht.

 

Die bündnisgrüne Abgeordnete Ulrike Höfken schlug vor, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu verfassen, der auf eine Änderung der EU-Vorschläge abzielt - und erntete breite Zustimmung.

 

„Der BÖLW wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die bisherige Verordnung Grundlage der Revision bleibt“, verspricht Dr. Alexander Gerber. „In jedem Fall wird der BÖLW zeitnah und unter Zuhilfenahme juristischen Sachverstands Vorschläge formulieren und politisch alles daransetzen, dass diese Vorschläge Gehör finden. Grundlage dafür ist, die positiven Erfahrungen mit der aktuellen Verordnung zu bewahren und ihre Schwächen abzustellen. Bewährte Praxis und erlangte Rechtssicherheit müssen erhalten bleiben und das Mitspracherecht der Wirtschaftsakteure muss verbessert werden“, so Gerber weiter.

 

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB fordern, die vorgelegte Totalrevision müsse "wieder eingestampft" werden. Die deutsche Bundesregierung hat sich als Speerspitze der EU-Mitgliedsstaaten klar gegen den Entwurf ausgesprochen. Die CDU/CSU bestärkt die Bundesregierung darin, die EU-Kommission zu einer kompletten Überarbeitung ihres Vorschlags zu bewegen.

 

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