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EU-Milch-Politik

von Redaktion (Kommentare: 0)


Im März 2009 begann die EU-Kommission mit dem Aufkauf von 30.000 Tonnen Butter und 109.000 Tonnen Magermilchpulver, um die Milchpreise auf dem europäischen Binnenmarkt zu stabilisieren. Ende Januar wurden bereits die EU-Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt. „Ein Skandal! Die Europäische Kommission trägt mit ihrem verantwortungslosen Krisenmanagement die Probleme der EU auf dem Rücken der Entwicklungsländer aus“, kritisiert Marita Wiggerthale, Handelsexpertin von Oxfam Deutschland. Es werde versäumt, die strukturellen Probleme der europäischen Milchwirtschaft anzugehen.

Neben mehreren Industrieländern ist einzig Südafrika von den subventionierten Milchexporten ausgenommen. Die EU fördert also seit Januar wieder den Export von Dumping-Milch in arme Länder, deren eigene Landwirtschaft diesem unlauteren Wettbewerb nicht gewachsen ist. „Die billigen Milchpulver- und Frischmilchimporte unterbieten die Milchpreise der einheimischen Kleinbauern und gefährden ihre Existenzgrundlagen“, so Wiggerthale.

Entwicklungsländer sind wichtige Absatzmärkte für europäische Milchexporteure: Im Jahr 2007 gingen 68 % der Milchexporte in arme Länder. 13 % der Ausfuhrmenge wurde in die AKP-Länder (Afrika, Karibik, Pazifischer Raum) exportiert. Die Hälfte der Exporte in AKP-Länder waren Milch und Milchpulver, die in direkter Konkurrenz zur einheimischen Milchproduktion stehen. Im Jahr 2006 wurden letztmals ganzjährig Exportsubventionen für Milchprodukte gewährt. „Darunter fielen in Deutschland so absurde Subventionen wie 1,2 Millionen Euro für die Bordverpflegung im internationalen Seeverkehr und 759.000 Euro im internationalen Flugverkehr“, berichtet Wiggerthale.

„Bereits relativ kleine Mengen an Milchpulver- und Frischmilchimporten können den Markt empfindlich stören“, erklärt Wiggerthale. Zum Beispiel habe der Import von 130.000 Tonnen Magermilchpulver in Indien (dies entspricht 0,17 % der indischen Milchproduktion im Jahr 1999/2000) den einheimischen Milchmarkt derart gestört, dass die Regierung sich genötigt sah, die Milchzölle anzuheben. Ein weiteres Beispiel ist Jamaika: Aufgrund des Imports von 6.300 Tonnen subventionierten Milchpulvers brach dort im Jahr 2000 das vorher gut funktionierende Verarbeitungs- und Vermarktungsnetz für Milchprodukte zusammen.

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