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EU-Parlament fordert Mitentscheidung bei der Ökoverordnung

von Redaktion (Kommentare: 0)


"Im Europäischen Parlament haben sich sowohl der Agrarausschuss als auch der Rechtsausschuss dafür ausgesprochen, dass für die Ökolandbauverordnung das Mitentscheidungsverfahren gelten soll. Damit wäre dann das Parlament voll in die Gesetzgebung eingebunden", sagt Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament, Ende Februar 2007 anlässlich der Abstimmungen der Berichte über die Neufassung der Verordnung zum ökologischen Landbau. "Das wäre angemessen, denn die Verordnung betrifft neben der Landwirtschaft auch den Binnenmarkt. Hier wie in zahlreichen anderen Politikbereichen, z.B. Umwelt und Verbraucherschutz, ist das Parlament im Mitentscheidungsverfahren in die Gesetzgebungsprozesse eingebunden."

 

"Angesichts der steigenden Nachfrage nach Öko-Produkten und dem entsprechend zunehmenden Angebot muss durch klare Regeln und effiziente Kontrollen sichergestellt bleiben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich bekommen, was sie erwarten, wenn sie Ökoprodukte kaufen." fordert Graefe zu Baringdorf zu den Importen von Bio-Produkten aus Drittländern. "Deshalb fordern wir auch für die Importe klar nachvollziehbare Kontrollen und Rückverfolgbarkeit. Zudem muss bei allen Produkten auch das Herkunftsland als wichtige Verbraucherinformation sichtbar angegeben sein. Den Anbauverbänden muss weiter möglich sein, strengere Standards zu setzen und mit diesen auch zu werben."

 

"Im Hinblick auf das Verbot von Gentechnik besteht auch in der neuen Ökolandbau-Verordnung kein Zweifel darüber: Die Anwendung von Gentechnik oder die Verwendung gentechnisch hergestellter Stoffe ist und bleibt für Ökoprodukte verboten. Eine vom Agrarministerrat angedachte Flexibilitätsregelung für bestimmte Lebens- und Futtermittelzusatzstoffe (z.B. Vitamine) im Falle von 'Versorgungsnotfällen' muss dringend wieder vom Tisch. Wir fordern deshalb Herrn Minister Seehofer auf, dies gemeinsam mit dem Europäischen Parlament während der deutschen Ratspräsidentschaft durchzusetzen", so Graefe zu Baringdorf. Europaabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen."

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