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EU-Kommission verklagt Österreich und Deutschland wegen Bio-Kontrollen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich und Deutschland eingereicht. Grund: Beide Staaten lassen bei Kontrollen der biologischen Landwirtschaft keine privaten Inspektoren aus anderen EU-Staaten zu. Diese Regelung sei eine unzulässige Einschränkung des freien Wettbewerbs, betroffen seien vor allem Klein- und Mittelbetriebe, heißt es in der Begründung der Kommission.

In Deutschland und Österreich müssen private Kontrollstellen für den biologischen Landbau im eigenen Land niedergelassen sein. So werden private Inspektoren aus dem Ausland daran gehindert, grenzüberschreitende Kontrollen durchzuführen. Die Kommission argumentiert u.a. damit, dass fehlender Wettbewerb in diesem Bereich letztlich auch die Konsumenten von biologischen Produkten treffen könnte. Ein Sprecher des EU-Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein sagte, man habe in dieser Sache bereits im Jahr 2000 gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die damalige Grundlage seien Beschwerden von ausländischen Konkurrenzunternehmen gewesen. Österreich sei den Aufforderungen zur Umsetzung der EU-Vorschriften aber bisher nicht nachgekommen.

Innerhalb der EU ist die Verwendung der Bezeichnungen "biologisch" oder "ökologisch" für Nahrungsmittel künftig einheitlich geregelt.
Bei einem Treffen in Brüssel akzeptierten 14 von 15 Agrarministern eine entsprechende Richtlinie. Sie betrifft auch die gängigen Abkürzungen "bio" beziehungsweise "öko". Bei der Abstimmung gab es nur eine Gegenstimme: Spaniens Agrarminister Miguel Arias Canete lehnte die Regelung ab. Er wollte für Nahrungsmittel aus chemiefreier Produktion allein die Bezeichnung "ökologisch" oder "öko" zulassen, denn - so seine Begründung - das Kürzel "bio" sei in Spanien bereits bei anderen Produkten eingebürgert. Das ist allerdings nicht nur in Spanien der Fall. Da hier eine einstimmige Entscheidung nicht erforderlich war, wird nun Spanien wie die anderen 14 Staaten die Richtlinie in seine nationale Gesetzgebung einfügen müssen.

(15.04.04)

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