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Diskussionsstand zur Agro-Gentechnik besorgniserregend

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der Anfang Juni 2006 bekannt gewordene Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Novellierung des Gentechnik-Rechts steht in offensichtlichem Widerspruch zu den obersten Zielen der Bundesregierung: Mit den vorgesehenen Änderungen würden sowohl der Schutz des Menschen und der Umwelt als auch die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten untergraben.

 

Der Entwurf sieht vor, die Haftung künftig auf GVO-Kontaminationsfälle zu beschränken, die über dem gesetzlichen Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9 % liegen. „Das ist ein Affront gegenüber gentechnikfrei arbeitenden Landwirten, denen ein wirtschaftlicher Schaden bereits deutlich unter dieser Schwelle entsteht“, kritisiert Alexander Gerber (Bild), Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Denn um diesen Grenzwert selbst einhalten zu können, würde die abnehmende Hand von den Landwirten deutlich niedrigere Grenzwerte verlangen.


Kommt es zu GVO-Auskreuzungen aus Forschungsfreisetzungen, sollen die kontaminierten Futter- und Nahrungsmittel dennoch in Verkehr gebracht werden dürfen, obwohl die eingeschleppten GVO-Konstrukte noch gar nicht zugelassen sind. „Damit würde der Verbraucher Teil dieses Feldversuchs“, zeigt sich Alexander Gerber fassungslos. Außerdem stellt sich das Ministerium damit bewusst gegen die Rechtsauffassung der EU und würde ein Vertragsverletzungsverfahren billigend in Kauf nehmen, wie die internen Papiere des Ministeriums zeigen.


Die vorgesehenen Abstandsregelungen von 150 Meter zwischen normalem und GVO-Mais bezeichnet Peter Röhrig, Gentechnikexperte des BÖLW, als völlig unzureichend, werden doch in anderen Mitgliedsstaaten der EU wesentlich größere Abstände vorgeschrieben.


Der BÖLW begrüßt, dass das Standortregister in seiner bisherigen Form beibehalten werden soll und Landwirte, die GVO anbauen wollen, aktiv ihre Nachbarn informieren müssen.

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