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Weiterentwicklung der Direktzahlungen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der Schweizer Bundesrat hat Anfang Mai 2009 einen Bericht zur Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen
Direktzahlungen (WDZ)
verabschiedet. Bio Suisse begrüsst grundsätzlich die Absicht, die finanziellen Ressourcen effizienter und ökologischer einzusetzen. Dass allerdings ausgerechnet die Bio-Direktzahlungen wegfallen sollen, stößt bei Bio Suisse auf Unverständnis.

Statt dass Bio zukünftig mit einer Aufstockung der Sockelbeiträge gefördert wird, werden die bisher schon sehr mageren Bio-Beiträge – sie machen nur rund 1 % aller Direktzahlungen aus – sogar ganz gestrichen. Dies muss im politischen Prozess noch korrigiert werden, fordert Bio-Suisse.

Neu ist vorgesehen, dass künftig alle Leistungen der Landwirtschaft einzeln abgegolten werden. Eine Bioprämie ist nicht mehr vorgesehen. So genannte „positive Externalitäten“, d.h. positive Auswirkungen auf die Umwelt, werden finanziell gefördert (z. B. Tierschutz, Biodiversität). Gleichzeitig soll die Vermeidung von „negativen Externalitäten“ (z.B. Trinkwasserschutz durch Vermeidung von Kunstdünger) nicht mehr finanziell unterstützt werden. Der Bericht fordert nur die niederschwelligen Anforderungen des ÖLN (Ökologischer Leistungsnachweis) für den Erhalt von Direktzahlungen. Er berücksichtigt nicht, dass viele Landwirtschaftsbetriebe, insbesondere die Biobetriebe sehr viel mehr tun, um die Umwelt möglichst wenig zu belasten.

Dabei wertet Bio Suisse grundsätzlich positiv, echte Leistungen abzugelten. Auch das Ziel, die Beiträge effizienter im Sinne des Verfassungsartikels einzusetzen ist lobenswert. Hingegen wurde die Chance verpasst, funktionierende, privat zertifizierte und ganzheitliche Systeme zu nutzen, und damit die Transaktionskosten klein zu halten.

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