Anzeige

organic-market.info | Mediadaten | Impressum | Datenschutz

Deutschland muss ausländische Kontrollstellen zulassen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Die EU-Kommission hat sich vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland durchgesetzt. Der Vorwurf: Deutschland behindere Öko-Kontrollstellen, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassen seien. Deutschland verteidigte sich damit, dass Öko-Kontrollstellen "öffentliche Gewalt" ausübten. In dem Urteil könnte sich einiger Sprengstoff verbergen, da er auf zwei Probleme im Kontrollwesen der Bio-Branche hinweist.

 

Das eine ist die Frage, inwieweit Öko-Kontrollstellen in anderen EU-Ländern tätig werden und neue Kunden gewinnen dürfen bzw. ob die staatlichen Behörden dies verhindern dürfen. Sie dürfen es nicht, so das Urteil des EU-Gerichtshofs vom 29.11.2007 (in der Rechtssache C-404/05). Eine Niederlassung oder dauerhafte Infrastruktur sei nicht erforderlich.  
 
"Die andere in dem Urteil behandelte Fragestellung ist die nach der sogenannten Beleihung von Öko-Kontrollstellen, wie sie in Bayern der Fall ist. Dort behandeln die Behörden die Kontrollstellen als Träger öffentlicher Gewalt. Kontrollstellen wie die BCS GmbH wehren sich bereits seit Jahren dagegen. Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt (Bild) aus Freiburg fasst die Ergebnisse des Urteils auf vier Seiten zusammen und gelangt zum Schluss: "Nach der Entscheidung des EuGH steht fest, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Tätigkeit der Öko-Kontrollstellen 1991 nicht als Staatsaufgabe qualifiziert hat". Damit, so seine Schlussfolgerung, sei die in einigen Bundesländern gängige Praxis der pauschalen Beleihung der Öko-Kontrollstellen wegen ihrer tagtäglichen Kontrollarbeit "möglicherweise nicht rechtmäßig getroffen worden", weil es einer ausdrücklichen Entscheidung des deutschen Gesetzgebers bedurft hätte. Die bisherige Praxis der Beleihung müsse grundsätzlich überdacht werden, so RA Schmidt. Das Urteil fordere auch, dass "in anderen Mitgliedstaaten tätige Öko-Kontrollstellen eine Zugangsoption angeboten bekommen, die sie ohne wesentliche Hindernisse aufgrund ihrer Zulassung im Sitzland auch in Deutschland tätig werden läßt". Auf diesem Hintergrund, so RA Schmidt, habe es wenig Sinn, die Öko-Kontrollstellen als "Beliehene" in die öffentliche Verwaltung einzubeziehen.
 
Weitere Infos:
RA Schmidt, Rechtsanwalt am OLG Karlsruhe und LG Freiburg
Sternwaldstr. 6a, 79102 Freiburg, Tel. 0761 70 25 42

Zurück

Uns interessiert Ihre Meinung. Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum Thema!



Jetzt teilen

Anmeldung
Newsletter

Anzeige

Anzeige