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CDU-Landwirtschaftsministerium erwägt Förderstopp für Bio-Betriebe

von Redaktion (Kommentare: 0)


Das Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftsministerium will offenbar die Beibehaltungsförderung für den ökologischen Landbau streichen. Damit würde es die Wettbewerbsfähigkeit der Schleswig-Holsteinischen Bio-Betriebe massiv gefährden. Arbeitsplätze im ländlichen Raum, sowohl auf den Höfen als auch in Verarbeitung und Vermarktung würden leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Mit dem Förderstopp wäre Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das auch bestehenden, seit vielen Jahren erfolgreich wirtschaftenden Betrieben die Existenzgrundlage entzieht. "Die Öko-Förderung muss auch in Zeiten knapper Kassen mit erster Priorität verankert werden" so Carola Ketelhodt, Geschäftsführerin des Bioland Landesverbandes Schleswig- Holstein. Die Öko-Förderung ist kein Almosen sondern eine Honorierung von Umweltleistungen, die die Bio-Landwirte für die Gesellschaft erbringen. Denn es ist mittlerweile unstrittig, dass der Öko-Landbau angewandeter Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz ist und damit an anderer Stelle Kosten vermeidet.

"Wir fordern Ministerpräsident Carstensen auf,die Beibehaltungsförderung für Bio-Betriebe zu erhalten", so Carola Ketelhodt. Sie appelliert an den Regierungspartner SPD, den Förderstopp nicht mitzumachen. "Jetzt ist es an der Regierung, ihre Pläne zur Zukunft des Biolandbaus offen zu legen. Die Regierung muss den Menschen im Land erklären, ob die Förderung dieser nachhaltigen Form der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein wirklich zur Disposition steht und damit eine erfolgreiche und umweltschonende Branche ausgebremst wird." Für die Bio-Betriebe in Schleswig-Holstein würde ein Förderstopp die betriebliche Situation dramatisch verschärfen. Die neue Landesregierung würde mit dem Förderausstieg mittelfristig die Existenzen von ca. 440 Bio-Höfen in Schleswig-Holstein bedrohen. "Das wäre eine absolute Katastrophe für meinen Betrieb", so beschreibt David Westphal, Bioland-Bauer und Vermarkter die Situation. "Sollte der Förderstopp kommen, wären wir Biobauern in Schleswig Holstein nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber Kollegen aus anderen Bundesländern, die alle die ihnen zustehenden Fördergelder erhalten."

Auch wirtschafts- und finanzpolitisch stoßen die Planungen auf großes Unverständnis beim Bioland-Verband, da Schleswig Holstein nur 20 % der Fördermittel selbst aufbringt. 80 % kommen als Kofinanzierungsmittel aus Brüssel und Berlin und würden den Biobauern vorenthalten. "Ein Euro, der vom Land Schleswig-Hostein in die Öko-Förderung investiert wird, bringt den Landwirten fünf Euro", so Carola Ketelhodt. Alle anderen Bundesländer bieten trotz angespannter Haushaltslage die Beibehaltungsförderung weiter an und setzen damit auf die Zukunftsfähigkeit des Biolandbaus. Auch die EU steht für eine dauerhafte Förderung des Biolandbaus. Ein Förderstopp für den Biolandbau würde zudem im Widerspruch zu aktuellen Bekundungen von CDU/CSU-Agrarpolitikern auf Bundesebene stehen.

Im Gegensatz zu ihren früheren Äußerungen (wir berichteten) hatte die stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gerda Hasselfeldt (CSU) kürzlich erklärt, die Union wolle im Falle eines Wahlsieges im Herbst an der Förderung des Ökolandbaus festhalten, einzelne Programme aber auf den Prüfstand stellen. "Der Stellenwert des Ökolandbaus wird nicht verringert. Die Ökolandbauverbände brauchen sich keine Sorgen zu machen", sagte Hasselfeldt. Die CSU-Politikerin kündigte an, im Falle der Reform den Dialog mit den Anbauverbänden zu suchen.

http://www.bioland.de (17.06.05)

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