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CDU-Hessen will neue Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ verhindern

von Redaktion (Kommentare: 0)


Am Freitag wird das neue Gentechnikgesetz im Bundesrat debattiert. Bisher konnte man davon ausgehen, dass das Gesetz, das aus einem unionsgeführten Ministerium kommt, dort eine Mehrheit findet und dass zukünftig eine Auslobung von Lebensmitteln „ohne Gentechnik“ unter praktikablen Bedingungen möglich sein wird. Innerhalb der Union gibt es jedoch starke Kräfte, die dem Gesetz nicht zustimmen und es an den Vermittlungsausschuss weiterleiten wollen. Das Bundesland Hessen hat einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Argumentiert wird mit einer angeblichen Verwässerung durch den neuen Entwurf. Ziel der Initiative ist es jedoch, jegliche Etikettierung mit dem Label „ohne Gentechnik“ unmöglich zu machen. Damit werden die Interessen der Verbraucher ignoriert.


Knackpunkt ist nicht das Gentechnikgesetz, sondern die „Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung“. Die SPD hat ihre Zustimmung zu Änderungen beim Gentechnikgesetz von der Revision dieser Verordnung abhängig gemacht. Es gibt sie bereits seit 1998 und sie regelt, unter welchen Bedingungen Produkte mit der Aufschrift „ohne Gentechnik“ verkauft werden dürfen. Durch mangelnde Praktikabilität dieser Verordnung fand sie in der Lebensmittelwirtschaft bisher so gut wie keine Anwendung. Die Verordnung schließt beispielsweise die Verwendung von gentechnisch hergestellter Tierarzneimittel aus. Doch die Pharmafirmen sind nicht verpflichtet, ihre Produktionsverfahren offen zu legen. Ebenso undurchsichtig ist die Lage bei Zusatzstoffen und Enzymen. Daher war das Risiko für die Lebensmittelhersteller viel zu hoch, die bisherige Verordnung anzuwenden.


Weil die Probleme jedoch eher im Bereich der „roten“ und „weißen“ Gentechnik lagen, die in geschlossenen Laboren zur Anwendung kommt und die ablehnende Haltung der Bevölkerung vor allem die Agrogentechnik betrifft, wurde eine Lösung gefunden um die Verwendung des Labels „ohne Gentechnik“ praktikabel zu gestalten: Bei tierischen Produkten sollen Tierarzneimittel, Zusatzstoffe und Enzyme keine Rolle mehr spielen, sondern ausschließlich Futterpflanzen.


Die Möglichkeit, dass in Zukunft das Label „ohne Gentechnik“ wirklich große Verbreitung finden wird, scheint jedoch dem Deutschen Bauernverband und vielen Futtermittelherstellern ein Dorn im Auge zu sein. Die Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen fordert Landwirtschaftsminister Dietzel jedoch auf, sich nicht vor deren Karren spannen zu lassen.


Denn scheinheilig ist die Argumentation, mit der das Land Hessen die Revision des Gesetzes torpediert: Die Gentechnikbefürworter, die die Kontamination von Bioprodukten mit gentechnisch veränderten Organismen bis zu 0,9% für völlig normal halten – denn erst bei einer höheren Kontamination greift laut Gentechnikgesetz die Haftungsregelung – und die die Bauern auf ihren Kosten sitzen lassen, wenn der Handel eine solche Kontamination nicht akzeptiert, halten nun plötzlich die neue Regelung für eine „Verwässerung“ und fordern die absolute Gentechnikfreiheit „über den gesamten Prozess“. Die Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen fordert daher Minister Dietzel auf, seinen Antrag zurückzuziehen.


Die Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen hält das Label „Ohne Gentechnik“ für einen großen Fortschritt. Mit einer solchen Kennzeichnung steigt die Nachfrage nach entsprechenden Futtermitteln. Genau dieses Signal ist für die Futtermittellieferanten jetzt wichtig.


Auch für die Verbraucher ist die Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ ist überfällig. Die Verbraucher tappen momentan bei tierischen Produkten wie Milch, Fleisch oder Eiern, die nicht aus der Bio-Herstellung stammen, vollkommen im Dunkeln. Eine Wahlfreiheit gibt es nicht. Die im Gesetzentwurf vorgesehen Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ ermöglicht es ihnen endlich, mit dem Einkaufskorb abzustimmen. Mit jedem gekauften Produkt, auf dem „ohne Gentechnik“ steht, drängen sie die Agrogentechnik ein wenig zurück. 
 

 


 

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