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CDU/CSU/FDP: Aus für Ökologische Landwirtschaft?

von Redaktion (Kommentare: 0)


Falls die CDU/CSU tatsächlich die vorgezogene Bundestagswahl 2005 gewinnt, dürfte sich einiges für die deutschen Bio-Bauern, die Umwelt und damit vor allem für die Verbraucher ändern - allerdings nicht zum Positiven. So soll das umstrittene Gentechnikrecht nach der Bundestagswahl wieder neu aufgerollt werden. Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt (Bild) stellt den Richtungswechsel klar: "Die Positionen zwischen Union und Rot-Grün liegen zu weit auseinander, so dass man realistischerweise bis Anfang Juli nicht mehr mit einem Durchbruch rechnen kann". Das betreffe auch die angewandten Lebensmittel- und Futtermittelgesetze. Die bäuerlichen Betriebe dürften laut Hasselfeldt im internationalen Wettbewerb "nicht länger im Nachteil" sein. Bei der Gentechnik geht es der Union vor allem um Lockerungen der Haftung und weiter gefasste Zulassungen für den Gentechnikanbau, was immense Probleme durch Verunreinigungen traditionell beziehungsweise ökologisch bestellter Felder aufwerfen kann. Wieder aufnehmen wollen CDU/CSU auch die Diskussion über die Haltung von Legehennen.

Einen Wechsel in der Agrarpolitik kündigte Hasselfeldt vor allem auch für die Bio-Branche an. "Die von Rot-Grün betriebene Klientelpolitik für drei bis vier Prozent unserer Betriebe wird gestoppt." Das könnte das Ende zahlloser Bio-Bauernhöfe sein. Über die negativen Folgen für Verbraucher und Umwelt schweigt sich die konservative Politikerin allerdings aus.

Erste negative Auswirkungen der politischen Wende für den Bio-Anbau zeigen sich bereits in Nordrhein-Westfalen. Die künftige CDU-FDP-Landesregierung will die Bevorzugung des "Öko-Landbaus" gegenüber der konventionellen Landwirtschaft beenden. Künftig sollen Bundes- und EU-Gesetze im Agrarbereich in NRW nur noch 1:1 umgesetzt werden. Mit dem "Draufsatteln" der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn müsse Schluss sein, betonten CDU-Unterhändler Eckhard Uhlenberg und FDP-Verhandler Christian Lindner.
(03.06.05)

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