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Bundesregierung gegen regionale Anbauverbote von Gen-Pflanzen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Die Bundesregierung wird sich in Brüssel weiter gegen regionale Anbauverbote für Gentechnik-Pflanzen aussprechen. Dies wurde am 23.05.2012 aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bekannt. „Aigner gibt vor, in Bayern den Anbau von Gentech-Pflanzen verhindern zu wollen. Als Bundeslandwirtschaftsministerin tut Aigner jedoch nichts, um in Brüssel die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, kritisiert der Vorsitzende des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) Felix Prinz zu Löwenstein den Schlingerkurs der Ministerin.

„Mit der Haltung Deutschlands besteht die Gefahr, dass die Beschlüsse des Europäischen Parlaments, mit denen die EU-Mitglieder den Anbau von Gentech-Pflanzen regional verbieten könnten, beim Umweltministerrat am 11. Juni 2012 in Brüssel scheitern werden“, kritisierte Löwenstein. Für diesen Fall droht die EU-Kommission mit der baldigen Zulassung weiterer Gentech-Pflanzen zum Anbau. Löwenstein betonte, dass sich die Mehrzahl der EU-Bürger gegen Gentechnik auf dem Acker und dem Teller ausspricht.

In diesem Zusammenhang zeigte sich Löwenstein enttäuscht über das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestags. Vor über einem Jahr hatten sich in der BÖLW-Gentechnik-Petition über 100.000 Menschen für einen Zulassungsstopp von Gentech-Pflanzen ausgesprochen und die Schaffung regionaler Anbauverbote gefordert. Nun werden in Brüssel die Weichen gestellt, ohne dass sich der Bundestag dazu verhalten hat. „Wenn das Petitionsverfahren ohne erkennbaren Grund so lange dauert, taugt es als Instrument zur Bürgerbeteiligung nicht“, so Löwenstein.

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