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Brüsseler Verordnungschaos zum Öko-Landbau stoppen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Durchführungsbestimmungen zur neuen EU-Öko-Verordnung 834/2007 ist in zentralen Fragen unzureichend. Skandalös ist, dass der Entwurf so kurzfristig vorgelegt wurde, dass die Wirtschaftsverbände nur eine Frist von zwei Werktagen zur Stellungnahme haben. "In dieser Frist ist es unmöglich sich seriös mit den Inhalten des Entwurfs auseinanderzusetzen", so Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW. Eine erste Sichtung ergab nicht hinnehmbare Regelungen beispielsweise für die Berechnung von Zutaten, die Verwendung von Hefe, zur Kontrolle und zu zahlreichen Produktionsvorschriften.

 

"Der BÖLW fordert, die Einführung der neuen EU-Öko-Verordnung um ein Jahr auf 2010 zu verschieben", so Gerber. "Wenn die Durchführungsbestimmungen jetzt in dieser Weise übers Knie gebrochen werden, sind neben inakzeptablen Inhalten auch handwerkliche Fehler unvermeidbar." Die EU-Kommission musste kürzlich die Einführung des neuen EU-Bio-Siegels um ein Jahr verschieben, weil sie Markenrechte eines Deutschen Einzelhandelskonzerns übersehen hatte. Bereits das erfordert eine Verschiebung des  Inkrafttretens der gesamten Verordnung, weil die Kennzeichnungsvorschriften an vielen Stellen die Inhalte des Regelwerkes bestimmen. Gleichzeitig würde die notwendige Zeit gewonnen, um grundsätzliche Fragen sowie Detailfragen abschließend und zukunftsweisend zu klären. Das brächte für alle Marktbeteiligten eine ausreichende Rechtssicherheit und böte eine solide Grundlage zur Weiterentwicklung des Marktes in den nächsten Jahrzehnten.  

 

Der BÖLW fordert Bundesminister Seehofer auf, sich mit hoher Dringlichlichkeit für dieses Anliegen in Brüssel einzusetzen.

 

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