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Blockade des Gentechnikgesetzes durch die unionsregierten Länder - Union will Freifahrtschein für GVO-Anbau erzwingen!

von Redaktion (Kommentare: 0)


Mit scharfen Worten kritisiert Thomas Dosch, Bioland Bundesvorstand, die unionsregierten Bundesländer für ihre Blockade des Gentechnikgesetzes Teil 2 und ihre Intention, über den Vermittlungsausschuss eine Änderung des ersten Teiles des Gesetzes zu erzwingen. Die vorgeschlagenen Änderungen kämen einem Freifahrtschein für GVO-Anbau gleich: Aushebelung bestehender Haftungsregelungen, Einschränkung des Melderegisters für GVO-Anbau, Freigabe des GVO-Anbaus ohne verbindliche Regelung der "guten
fachlichen Praxis", Streichung des Sachkundenachweises für den Anbau und eine weitgehende Verhinderung des Ausgleichsanspruchs von GVO-freier Landwirtschaft.
Nach Auffassung des größten deutschen Bioanbauverbandes würden die von unionsregierten Ländern verfolgten Änderungen das Anbaurisiko von transgenen Pflanzen zu Lasten einer Nicht-Gentechnik-Landwirtschaft und von
Verbrauchern verlagern. "Damit wäre zwar den Interessen von Agro-Industrie und Gentechnik-Lobby Rechnung getragen, Bekenntnisse zu Koexistenz und Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte wären jedoch nur noch reine Heuchelei", so Dosch (Bild).

Wer gentechnisch veränderte Sorten anbaut, kann erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch den Eintrag von GVO auf Nachbarfeldern und in der Lebensmittelverarbeitung verursachen. Die gesamtschuldnerische Haftung muss
gesetzlich verankert bleiben. Andernfalls müssten die Geschädigten im Einzelfall nachweisen, wer den Schaden verursacht hat. Dies ist in der Praxis nicht möglich. Bereits bei der jetzigen Regelung müssen Bio-Bauern für die Kosten von eigenen Schutzmaßnahmen und umfassender Analytik zur
Sicherung ihrer Erzeugnisse selbst aufkommen. Eine weitere Umverteilung von Risikolasten lehnt Bioland vehement ab. Auch ein Haftungsfond bietet hier keine akzeptable Lösung.

Ebenfalls muss die Regelung, nach der ein geplanter Anbau transgener Pflanzen mindestens drei Monate vor Aussaat anzumelden ist, bestehen bleiben, fordert Bioland. Die von Bundesländern vorgeschlagene Verkürzung auf drei Wochen würde dazu führen, dass die betroffenen Nachbarbetriebe
von Gentechnikanbauflächen nicht mehr mit eigenen Vorsorge- und Anbaumaßnahmen reagieren könnten. Ein Standortregister mit flurstücksgenauen Informationen über den Anbau von GVO ist für die Bauern unverzichtbar. Dabei darf der Einblick in dieses Standortregister nicht mit Verwaltungskosten und bürokratischen Hemmnissen erschwert werden.

Die von Unionsländern verfolgte Streichung der vorgesehenen Erfordernisse der Sachkunde und Ausstattung beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen zeige, so Bioland, eine eklatante Bagatellisierung im Umgang mit transgenen Pflanzen. "Wir brauchen ein Gesetz, das Mensch, Tiere, Pflanzen und Sachgüter tatsächlich vor schädlichen Auswirkungen der Gentechnik schützt und nicht einseitig die GVO-Anbauer unterstützt", mahnt Dosch.

"Offenbar will die Opposition in Kauf nehmen, dass die gentechnikfreie Landwirtschaft ins Abseits gedrängt wird. Mit ihren Vorschlägen stellt sie die Anliegen einiger Gentechnik-Konzerne über die Interessen der Verbraucher, der heimischen Wirtschaft und des Umweltschutzes", so kommentiert Felix Prinz zu Löwenstein (Bild), Vorstandsvorsitzender des BÖLW, die Änderungsvorschläge der Bundesratsausschüsse zum Gentechnikgesetz. Als praxisfern bezeichnet Löwenstein den Vorschlag, dass künftig nur noch dann Schäden einklagbar sein sollen, wenn der GVO-Verunreinigungen in einer Ernte von über 0,9 % nachgewiesen werden. "Faktisch geben die Verarbeitungs- und Handelsunternehmen wesentlich niedrigere Grenzwerte beim Einkauf vor. Sie können auch nicht anders, da sie mit Verunreinigungen rechnen müssen, die bei Transport und Verarbeitung auftreten und so einen eigenen Puffer brauchen. Nur dadurch bleibt es möglich, den Verbraucherwunsch nach kennzeichnungsfreien Produkten zu bedienen."

Der BÖLW weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Befürworter der Agro-Gentechnik ihre Arbeitsplatzversprechen nicht mit konkreten Zahlen belegen können. Laut einer Studie von Ernst&Young sind diesem Bereich im Jahr 2003 deutlich unter 400 Arbeitsplätze bei einem über Jahre rückläufigen Umsatz von ca. 150 Mio. Euro zuzuordnen.

Hingegen boomt die ökologische Lebensmittelwirtschaft: "Unser Umsatz stieg im letzten Jahr um 10 % und liegt mit über 3,5 Mrd. Euro um ein Vielfaches über dem der Agro-Gentechnik-Industrie", so Dr. Alexander Gerber, Geschäftsführer des BÖLW. "Hier hat sich die Zahl der Beschäftigten in den letzten zehn Jahren auf 150.000 verdoppelt. Auch deshalb ist es widersinnig, ausgerechnet diesen Wirtschaftszweig durch eine Aushöhlung des Gentechnik-Gesetzes zu gefährden!" (02.05.05)

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