Anzeige

organic-market.info | Mediadaten | Impressum | Datenschutz

Bioland und BÖLW kritisieren Haltung der CDU/CSU zur Novellierung des Gentechnikgesetzes

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Spitzenverband der Verbände von landwirtschaftlichen Erzeugern, Verarbeitern und Händlern ökologischer Lebensmittel warnt vor Versuchen, der Landwirtschaft ohne Gentechnik den Todesstoß zu versetzen. Das wäre die Konsequenz der Empfehlungen verschiedener Bundesratsausschüsse zum Kabinettsentwurf des Gentechnikgesetzes, die am Freitag dem Bundesrat vorgelegt werden.

"Nahezu alle Elemente des Entwurfes, die geeignet gewesen wären, die Option für eine Landwirtschaft ohne Gentechnikfreie Landwirtschaft zu erhalten, sollen nach dem Willen der Ausschüsse verschwinden" erklärte Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des BÖLW (Bild). "Mit Brachialgewalt soll den wirtschaftlichen Interessen einiger internationaler Saatgutkonzerne die Bahn gebrochen werden" kritisierte Löwenstein. "Die Verbraucher und Landwirte bleiben dabei aber auf der Strecke!"

Schon beim Gesetzesziel machen die CDU/CSU-dominierten Ausschüsse klar, wohin die Fahrt gehen soll: So könne auf die Berücksichtigung ethischer Gesichtspunkte verzichtet werden. Zur Sicherung der Wahlfreiheit reiche es aus, das Nebeneinander von gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Produkten im Markt zu garantieren - die Sicherung eines gentechnikfreien Anbaus jedoch fällt sang- und klanglos unter den Tisch.

Am dramatischsten für alle konventionellen und ökologisch wirtschaftenden Landwirte, die weiterhin ohne gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere arbeiten wollen, ist die Forderung, auf jedwede Regelung für den Anbau genmanipulierter Pflanzen zu verzichten. Eine Verordnung für "Gute Fachliche Praxis" halten die Bundesratsausschüsse für überflüssig.

"Damit wäre die Entscheidung klar", meint Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, "denn niemand kann dann mehr verhindern, dass die Kosten für die Trennung zwischen der Produktion von Genfood und Anbau ohne Gentechnik - also die Kosten der sog. "Koexistenz" - den Bauern und Lebensmittelverarbeitern aufgebürdet werden, die diese Risikotechnologie nicht einsetzen wollen." Dadurch würden die Verbraucher, die Lebensmittel ohne Gentechnik kaufen wollen, gezwungen die Zeche zu bezahlen. "Denn höhere Kosten bedeuten höhere Preise - so etwas politisch in Kauf zu nehmen, um eine Technologie zu fördern, die Bauern und Verbraucher gleichermaßen mit großer Mehrheit ablehnen, wäre eine blanke Unverschämtheit" wertet Löwenstein die Empfehlungen der Ausschüsse.

Doch damit nicht genug: auch die Haftung für wirtschaftliche Schäden derjenigen, die zwar ohne Gentechnik produzieren, hinterher ihre Produkte wegen der Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pollen aus dem Nachbarfeld nicht verkaufen können, soll eingeschränkt werden. Was dann an Risiko noch übrig bleibt, soll der Steuerzahler übernehmen - wenn der Schaden nicht gerade durch gesetzwidriges Handeln eines Gentechnik-Bauern entstanden ist.

Der Bioland-Verband warnt vor den Änderungen, die die unionsregierten Länder über ihre Mehrheit im Bundesrat durchsetzen wollen. "Die Unionsparteien kämpfen offensiv gegen die mehrheitlichen Interessen aller Verbraucher und Bauern", kritisiert der Bioland-Vorsitzende Thomas Dosch die Vorschläge der Unionsländer. "Risiken der Gentech-Industrie sollen verstaatlicht werden, Gewinne streicht die Industrie ein", befürchtet Thomas Dosch. Deshalb fordert der Bioland-Vorsitzende Dosch im Namen des Biolandbaus konsequente Regeln, die sowohl für Lebensmittelerzeuger und -verarbeiter als auch für Konsumenten Wahlfreiheit, Markt- und Rechtssicherheit bieten. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf würde, in Verbindung mit den noch ausstehenden Praxisvorschriften im Falle des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen, dazu erste, wenn auch verbesserungswürdige Ansätze bieten. (14.04.04)

Zurück

Uns interessiert Ihre Meinung. Schreiben Sie hier Ihren Kommentar zum Thema!



Jetzt teilen

Anmeldung
Newsletter

Anzeige

Anzeige