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Bestand gentechnikfreier Zonen in Deutschland von europäischem Urteil nicht betroffen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Das europäische Gericht Erster Instanz hat Anfang Oktober 2005 ein Gentechnik-Verbotsgesetz des österreichischen Bundeslandes Oberösterreich für gemeinschaftsrechtswidrig erklärt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der EU-Kommission, die es Oberösterreich untersagt hatte, ein Gesetz zu erlassen, das ein Verbot des Anbaus von genetisch veränderten Pflanzen sowie Zucht und Freilassen transgener Tiere vorsah.

Dazu erklärte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium Alexander Müller: "Der freiwillige Zusammenschluss von Landwirten zum Errichten einer gentechnikfreien Zone ist in Deutschland weiterhin möglich. Soweit solche Zonen bereits existieren, haben sie weiterhin Bestand".

Im Unterschied zu dem österreichischen Vorhaben beruhen solche Zonen in Deutschland auf freiwilligen Vereinbarungen. Sie sind nicht gesetzlich angeordnet. Die Nutzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) ist europarechtlich harmonisiert. GVO müssen strenge Zulassungsverfahren durchlaufen. Einmal zugelassene Organismen dürfen die Mitgliedstaaten nicht einseitig verbieten. Ein grundsätzliches und flächendeckendes Verbot aller GVO ist danach nicht möglich.

Die grünen Europa-Abgeordneten Eva Lichtenberger (Österreich) und Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Deutschland), Präsident des Ausschusses für Landwirtschaft im EP, kritisierten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Damit würde der Wahlfreiheit der Regionen für gentechnikfreie Landwirtschaft ein schwerer Schlag versetzt, sagten die beiden Europaabgeordneten. Die Grünen im EP begrüßten in diesem Zusammenhang die gemeinsame Ankündigung der oberösterreichischen Landräte Josef Stockinger (ÖVP) und Rudi Anschober (Grüne), nun andere Wege zu gehen, um gentechnikfrei zu bleiben.

"Mit der Argumentation, dass ein generelles Gentechnikverbot zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft unzulässig sei und die Regionen im Einzelfall den Schaden nachweisen müssten, wurde die Beweislast auf der falschen Seite angesiedelt", sagte Eva Lichtenberger und betonte: "Die Regionen müssen das Recht haben, sich gegen Gentechnik in der Landwirtschaft zu entscheiden".

Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vize-Präsident des Ausschusses für Landwirtschaft im EP, erklärte: "Das Urteil zeigt, dass die gegenwärtige Regelung der so genannten Koexistenz von gentechnisch veränderten mit gentechnikfreien Kulturen unzureichend und praxisfremd ist. Es geht nicht an, dass jede Regionalregierung der EU künftig in jedem Einzelfall gesondert nachweisen muss, was offensichtlich ist: dass zumindest in der kleinräumigen bäuerlichen Landwirtschaft ein solches Nebeneinander nicht realistisch ist. Der mit solchen Bestimmungen verursachte bürokratische Aufwand ist unverantwortlich".

Für die Europaabgeordnete Hiltrud Breyer (Bild) MdEP (Bündnis 90/ Die Grünen) war das Urteil "zwar enttäuschend, aber nicht überraschend". Es zeige die Notwendigkeit einer EU-Gesetzgebung, um einen Weg für eine klare rechtliche Grundlage in Europa zu ebnen. Breyer weiter: "Das Verfahren beim EuGH war sehr mangelhaft und kritikwürdig, so wurde die Angemessenheit der von Oberösterreich gewählten Maßnahme angesichts der potentiellen Risiken der Gentechnik überhaupt nicht geprüft. Der EuGH hat es an der ausreichenden Ernsthaftigkeit, sich mit diesem Problem auseinander zu setzen, vermissen lassen".

Die Wiener Zeitschrift "Der Standard" spricht vom Vormarsch der Gentechnik: "Mehr als 20 verschiedene Produkte von Mais über Baumwollsamen und Sojabohnen bis zu Chicoree sind bereits zugelassen". Erst im Juni hatte Österreich einen Erfolg auf EU-Ebene erzielt, als die von Österreich und vier weiteren Staaten erlassenen Importverbote gegen Genmais bestätigt wurden, so der Standard weiter.

Selbst die Österreichische Kronenzeitung titulierte: "EU kippt unser Genmais-Verbot - wie sich Österreich wehren will" und sprach in ihrem Bericht u. a. von "Gen-Sauerei". Oberösterreichs Landwirtschaftskammerpräsident Herndl sowie Umweltminister Pröll haben laut Kronenzeitung "rigorose Anbauhürden" und "nationale Verbotsverordnungen" angekündigt. (13.10.05)

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