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Beschlüsse zur neuen EU-Öko-Verordnung bergen Risiken

von Redaktion (Kommentare: 0)


Als unterm Strich enttäuschend beurteilt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW, die neue EU-Öko-Verordnung: „Es wurden nur wenige Verbesserungen erreicht, dafür enthält die neue Verordnung ein paar schwerwiegende Fehler“, so Löwenstein. Er greift insbesondere die Regelung an, nach der bei Nichtverfügbarkeit in Bio-Qualität chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und Stoffe, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden, eingesetzt werden dürfen. „Der Verzicht auf solche Stoffe bildet einen Grundpfeiler der ökologischen Lebensmittelwirtschaft. Sollte es eines Tages tatsächlich zur Aufnahme solcher Stoffe in die Anhänge der Vorordnung kommen, wäre nur noch Verbandsware, die solche Ausnahmeregelungen weiter kategorisch ausschließt, ein Garant für echte Bio-Qualität.“
 
Positiv wertet der BÖLW, dass künftig auch Fischzucht und Weinherstellung mit der Verordnung geregelt werden. Allerdings könne die neue Öko-Verordnung erst dann abschließend beurteilt werden, wenn die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen erlassen sind. Auf deren Ausgestaltung müsse deshalb jetzt besonderes Augenmerk gelenkt werden. 

 

Die Debatte über einen eigenen Grenzwert für Bio-Produkte bei gentechnischen Verunreinigungen führt nach Löwenstein am Kern der Problematik vorbei. Der eigentliche Skandal bestehe darin, dass die Bundesregierung den Kennzeichnungs-Grenzwert von 0,9% missbrauchen wolle. Bundesminister Seehofer wolle ihn zu einer allgemeinen Verschmutzungslizenz und zu einem Ausschlusswert für die Haftung der Verschmutzer machen. „Dagegen werden wir uns mit allen Kräften wehren, denn dadurch würde das Ende der Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte eingeläutet“, kündigt Löwenstein an.

 

Der Verband der privaten Brauereien Deutschlands hat ebenfalls mit einem Positionspapier massive Kritik an der Gentechnikpolitik der Bundesregierung geübt. Aus Sicht der Brauer hat Gentechnik im Bier nichts zu suchen. Die Vertreter der mittelständischen deutschen Brauereiwirtschaft fordern eine kompromisslose Gentechnik-Vermeidungsstrategie.

 

Bioland zieht eine gemischte Bilanz. Zwar sei das grundsätzliche Bemühen der Europäischen Kommission und der EU-Agrarminister anzuerkennen, die bestehenden Regelungen transparenter zu gestalten. „Mit der neuen Verordnung werden jedoch Erfahrungen und juristische Praxis mit der seit 15 Jahren bestehenden Verordnung für zum Teil zweifelhafte Prinzipien und Kriterien geopfert“, kritisiert Thomas Dosch, Bioland-Präsident. Positiv aus Sicht des privatrechtlich organisierten ökologischen Landbaus sei es, so Thomas Dosch, dass ein Bioverband auch in Zukunft mit eigenen strengeren Richtlinien und entsprechenden Qualitätszeichen am Markt aktiv sein kann.

 

Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin Bündnis 90/ Die Grünen wendet sich mit Nachdruck gegen die Verwässerung der Standards für den Ökolandbau und die Erzeugung von Ökoprodukten. "Seehofer schwächt deutsche Biolandwirtschaft weiter", heißt es in einer Presseerklärung.

 

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer sieht dagegen einen "Quantensprung für Ökolandbau in Europa". Er begrüßte die erzielte Einigung und betonte, die Verbraucher könnten auf ein hohes Schutzniveau vertrauen.

 


 

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