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Patente auf leben: FDP und Niedersachsen blockieren Verbot

von Redaktion (Kommentare: 0)


Wie „Kein Patent auf Leben!“ aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat, droht einer öffentlich angekündigten Initiative der Bundesländer Hessen und Bayern, mit der die Patentierung von Tieren und Pflanzen in Zukunft verhindert werden soll, das Aus. Der Antrag wurde von der Regierung in Hessen im März in den Bundesrat eingebracht und auf Initiative von Bayern konkretisiert. Laut dem Antrag soll die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus normaler Zucht gesetzlich verboten werden.

Bei der Beratung in verschiedenen Ausschüssen versucht insbesondere die FDP und die Regierung von Niedersachsen die Abstimmung zu verzögern. Die FDP will die Initiative der eigenen Regierungen in Hessen und Bayern (an denen die FDP beteiligt ist) so nicht mittragen. Die CDU in Niedersachsen hintertreibt den Antrag der anderen CDU /CSU regierten Bundesländer mit dem Hinweis darauf, dass erst eine Entscheidung des Europäischen Patentamtes abgewartet werden solle. In Niedersachsen hat auch das größte deutsche Pflanzenzuchtunternehmen, die KWS (Klein Wanzlebener Saatzucht) ihren Sitz hat, die selbst verschiedene Patent angemeldet hat,

So wurde die Verabschiedung des Antrags jetzt bereits in mehreren Ausschüssen blockiert. Für die Verschiebung stimmten zuletzt am 25.5.09 im Ausschuss für Kultur acht Länder, gegen eine Verschiebung stimmten nur Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Enthalten haben sich die Regierungen von Brandenburg, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein.

Jetzt geht es darum, ob im Plenum des Bundesrates am 12.6.2009 trotzdem über den Antrag abgestimmt wird. Sollte es dort nicht zur Abstimmung kommen, besteht die Gefahr, dass der Antrag in die Sommerpause gerät und dann nach der Bundestagswahl rasch beerdigt wird.

Seehofer, Koch und auch Aigner haben sich öffentlich für ein gesetzliches Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen ausgesprochen. Tatsächlich kann ein wirksames Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren nur von der Politik erreicht werden. Diese Entscheidung darf nicht einem Amt überlassen werden, das bereits dutzende von Patenten auf Verfahren zur konventionellen Zucht von Pflanzen und Tieren erteilt hat.

Deswegen jetzt unbedingt mitmachen! Schreiben Sie jetzt an die Ministerpräsidenten, dass der Antrag verbessert und zügig verabschiedet werden soll! 

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