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IFOAM EU Kongress: Revision und Visionen

von Karin Heinze (Kommentare: 0)


Zwei Hauptthemen standen beim 9. Europäischen Bio-Kongress der IFOAM EU auf der Tagesordnung. Vom 11. bis 13. Juni 2015 wurde in Riga, Lettland, intensiv über den Kompromissvorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft für eine neue Öko-Verordnung diskutiert. Die Bedenken und Tabus im direkten Austausch mit Vertretern aus Brüssel noch einmal deutlich zu machen, war überaus wichtig und mündete in einen Beschluss des Agrarrates, mit dem nun konstruktiv weiterverhandelt werden kann. Die insgesamt über 150 Teilnehmer tauschten sich zudem über Möglichkeiten aus, die politischen Rahmenbedingungen für grünes Wachstum zu nutzen (Artikel 1) und entwarfen schließlich Strategien für die Zukunft, in der Öko-Landbau und Öko-Produkte europaweit eine wesentlich größere Rolle spielen sollen als heute (Artikel 2). Kongressteilnehmer waren Mitglieder der Europäischen Kommission, Vertreter der lettischen Ratspräsidentschaft und nationaler Landwirtschaftsministerien, Vertreter von Bio-Unternehmen und -Verbänden sowie IFOAM EU-Mitglieder.

Bild v.l.n.r: Marco Schlüter (Geschäftsführer IFOAM EU), Martin Häusling (MdEP), Janis Dûklavs, (Landwirtschaftsminister von Lettland), Christopher Stopes (Präsident IFOAM EU), Jan Plagge (Vorstand IFOAM EU), Aivars Lapiņš (Ständiger Vertreter Lettland in der EU)

Politiker und die Bio-Lobby arbeiten auf eine Einigung hin

Die IFOAM EU Gruppe ist in engem Kontakt mit wichtigen Entscheidungsträgern in Brüssel, in Lettland und anderen Mitgliedstaaten, einschließlich Vertretern der nächsten Ratspräsidentschaften, Luxemburg und den Niederlanden. Marco Schlüter, Geschäftsführer der IFOAM EU zeigte sich in Riga zuversichtlich, dass für die Bio-Branche zufriedenstellende Lösungen für die Revision der europäischen Bio-Gesetzgebung gefunden werden können. Auch der lettische Landwirtschaftsminister, Janis Dŭklavs, und der Ständige Vertreter Lettlands bei der EU, Aivars Lapiņš waren sehr optimistisch, dass sogar bis zum Ende ihrer Präsidentschaft Ende Juni eine Lösung für das weitere Vorgehen gefunden wird.

Bild v.l.: Kristine Rina (Büro des lettischen Landwirtschaftsministers), Minister Janis Dŭklavs, IFOAM-EU-Geschäftsführer Marco Schlüter und Aivars Lapiņš. Schlüter hielt engen Kontakt zu den Vertretern der lettischen EU-Ratspräsidentschaft.

 

Auf ihrer Sitzung in Luxemburg am 16. Juni beschlossen die EU-Agrarminister ihre Position zum Gesetzesvorschlag für ein neues Bio-Recht. Dabei griffen sie die Forderungen der Bio-Bewegung auf und beseitigten grobe Fehler des Kommissionsvorschlages. (wir berichteten). So sprach sich eine qualifizierte Mehrheit von EU-Mitgliedsstaaten gegen Grenzwerte bei Pestiziden aus und für den bewährten Kontrollturnus. Nach der Abstimmung sagte Marco Schlüter: „Mit der Respektierung grundlegender Ansätze der Bio-Branche unterstreichen die EU-Institutionen, dass sie gewillt sind, mit der Bio-Branche und nicht gegen sie zu arbeiten. Der Ratsvorschlag, auf den sich die EU-Agrarminister nun geeinigt haben, enthält wichtige Verbesserungen des ursprünglichen Vorschlags in fast allen kritischen Bereichen und hat viele der bedenklichen Elemente entschärft. Es muss jedoch betont werden, dass die Arbeit noch längst nicht abgeschlossen ist.“

Bild: Jan Plagge und Marco Schlüter im Gespräch mit Vertretern aus Lettland.

Insbesondere bei den Importregelungen gebe es noch Nachverhandlungsbedarf. Es müsse zu für die Branche praktikablen und zukunftsorientierten Lösungen kommen, so Schlüter. „Daher freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit der Ratspräsidentschaft in Luxemburg, die eine führende Rolle in der finalen Einigung, im sogenannten Trilog, haben wird." Bioland kritisiert weiterhin, dass die EU-Kommission einen Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebracht hat, der grundsätzlich ungeeignet ist, den Bio-Sektor voranzubringen. Deshalb komme es jetzt darauf an, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in den weiteren Verhandlungen zwischen Rat und Europäischem Parlament die Beschlüsse von Bundesrat und Bundestag ohne Abstriche durchsetze. "Die konsequente Umsetzung der Prozesskontrolle innerhalb der EU-Ökoverordnung muss bleiben. Außerdem muss das EU-Öko-Recht innerhalb der EU endlich einheitlich umgesetzt werden", fordert Jan Plagge.

Interview mit Alexander Beck, AöL

Die Revision der EU-Öko-Verordnung ist ein kontrovers diskutiertes Dauerthema in Brüsseler Gremien und in der Bio-Branche. Während des Europa-Kongresses der IFOAM EU-Gruppe wurden noch einmal die Positionen bekräftigt und intensive Gespräche mit Vertretern der lettischen Ratspräsidentschaft sowie weiterer Entscheidungsträger aus Brüssel geführt. Alex Beck von der Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller AöL erklärt im Interview den Prozess hin zu einer neuen europäischen Öko-Gesetzgebung.

Politik für grünes Wachstum

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling machte noch einmal auf die wichtigsten Änderungswünsche in seinem Bericht zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag für eine neue Öko-Verordnung aufmerksam. Er hatte für seinen im Mai vorgelegten Bericht mit 353 Änderungsanträgen Lob von den Bio-Verbänden bekommen. „Wollen wir, dass Bio ein Nischenmarkt bleibt oder soll die Zukunft Bio sein? Diese Frage stellte Häusling und gab selbst die Antwort: „Aus meiner Sicht muss die Zukunft Bio sein." Kurt Sannen vom Öko-Verband BioForum Flandern (Belgien) erklärte in Bezug auf den Vorschlag zur Einführung von Grenzwerten (der nun gestrichen ist): „Die Bio-Branche darf nicht durch EU-Rechtsvorschriften dafür bestraft werden, dass konventionelle Nachbarn Pestizide verwenden.

Bild: MdEP Martin Häusling forderte: Die Zukunft muss Bio sein.

Aivars Lapinš geht einerseits davon aus, dass die Bio-Branche weiter wachsen wird, weil die Verbraucher mehr und mehr bewusst einkaufen. Andererseits erklärte er jedoch auch seinen Standpunkt, dass Regierungen nicht per Gesetz Entscheidungen beeinflussen könnten, die von Herzen getroffen werden. „Sie können die Landwirte nicht zwingen, umzustellen", sagte Lapinš. Zum weiteren Verfahren der Revision sagte er: „Im EU-Parlament gibt es eine Menge Sympathie für ihre Vorschläge - mein Glas ist halb voll. Der Trilog werde ein transparentes Verfahren. Es gibt dort keine Monster!“

Bild: Vertreter aus Brüssel, Fano und Pastare-Irbe sowie Monique Faber-Decker aus dem Luxemburgischen Landwirtschaftsministerium, Martin Häusling, MEP und Jan Plagge, Bioland diskutierten über politische Möglichkeiten den Öko-Landbau zu stärken.

Auch Diego Canga Fano, Generaldirektion für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (DG Agri EU-Kommission), zeigte sich optimistisch: „Ich persönlich möchte, dass Europa der beste Ort auf diesem Planeten ist.“ Bio sei ein wachsender Markt, schaffe Arbeitsplätze und habe großes Potenzial. „Deshalb werden durch den Aktionsplan (# link) 5,7 Milliarden Euro in den nächsten Jahren für die Bio-Branche ausgegeben“. Sein konkreter Vorschlag war, mehr Bio-Produkte in die Gemeinschaftsverpflegung zu integrieren, etwa nach dem Beispiel Dänemarks in Kantinen von Kasernen. Bio-Schulessen und Bio-Themen im Unterricht könnten helfen, mehr Bewusstsein zu erzeugen, schlug Martin Häusling vor.

Thomas Fertl, IFOAM EU-Vizepräsident brachte zum Ausdruck, dass es notwendig sei, die EU-Bio-Gesetzgebung nicht zu überschätzen. „Die EU-Bio-Verordnung ist nicht das einzige Instrument, um in eine Zukunft des Öko-Landbaus vorwärts zu bewegen". Er nannte die GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) und die Notwendigkeit von Vorschriften für Saatgut, GMO und vor allem "die Notwendigkeit einer konsequenten Politik. Die Verbraucher sind auf der Suche nach Bio-Lebensmitteln. Die Bestrafung von Bio-Bauern, weil sie keine Pflanzenschutzmittel nehmen, sei  das falsche Signal."

Weitere Informationen:
Website: www.ifoam-eu.org
Social Media: #EUorganic2030

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