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Gut oder schlecht? Stimmen zur neuen EU-Öko-Verordnung

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


EU-Parlamentsgebäude in Brüssel
Die vom EU-Parlament stattgegebene EU-Öko-Verordnung tritt 2021 in Kraft. © Pixabay/mcruetten

Das Europäische Parlament hat der von Kommission, Mitgliedsstaaten und Parlament im Trilog ausgehandelten Fassung der EU-Öko-Verordnung zugestimmt. Die Abgeordneten gaben mit 466 Ja-Stimmen bei 124 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen grünes Licht für die von den Unterhändlern im Sommer 2017 ausgehandelte Neufassung. Der vereinbarte Text muss noch vom Rat der EU-Minister förmlich gebilligt werden, bevor die Verordnung dann ab Anfang 2021 gilt.

Martin Häusling (Grüne): "Die neue EU-Öko-Verordnung schafft mehr Vielfalt auf dem Acker"

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Die neuen Regeln seien ein Gewinn für Verbraucher, Landwirte und die Bio-Lebensmittelproduzenten, sagte der grüne EP-Abgeordnete und Bio-Bauer Martin Häusling. „Das neue Gesetz öffnet den Bio-Landwirten den Zugang zu biologischem Saatgut, schafft mehr Vielfalt auf dem Acker und auf dem Teller und setzt hohe Standards für den Ökolandbau“, lobte Häusling. Auch in der Tierhaltung und beim Tierschutz werde es „erhebliche Verbesserungen geben, wenn auch noch mehr getan werden muss.“

Maria Noichl (SPD): "Die neue EU-Öko-Verordnung ist eine Wundertüte"

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Ganz anders argumentierte die bayerische SPD-Europaabgeornete Maria Noichl: „Der verabschiedete Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Es ist völlig unverständlich, dass der Öko-Sektor für Pestizid-Rückstände, die durch die konventionelle Landwirtschaft verursacht werden, geradestehen soll.“ Wegen der vielen noch fehlenden Detailregelungen sei die Verordnung „für den ökologischen Sektor noch eine Wundertüte“. Noichl lehnte den Entwurf deshalb ab.

BÖLW: Entscheidende Regeln fehlen

Logo Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)

Der Bio-Dachverband BÖLW lobte die Verhandler, sie hätten „im neuen Basis-Recht einige wichtige Impulse zur Weiterentwicklung von Bio gesetzt – etwa mit neuen Regeln für Bio-Aromen, Öko-Gewächshausanbau oder -Kontrolle.“ Nun müsse Brüssel dieses Basis-Recht noch um entscheidende Regeln ergänzen. Erst dann sei das Bio-Recht komplett. Als Arbeitsfelder nannte der BÖLW die Öko-Kontrolle, den Umgang mit Kontaminationen und mit Bio-Importen. Zudem müssten „die Vorgaben zu Stallgrößen, Ausläufen, Betriebsmitteln und zulässigen Stoffen für die Lebensmittelherstellung so schnell wie möglich festgeschrieben werden, damit Bio-Unternehmen Investitionen planen können.“

Die Kommission hatte auf der BioFach bereits deutlich gemacht, dass sie bei der Ausarbeitung der Detailregel auf den Dialog mit der Bio-Branche setzt.


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