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EU-Öko-Verordnung: Kommissionsentwurf durch den Wolf gedreht

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


Der Europaabgeordnete und Bio-Bauer Martin Häusling hat den Entwurf seines Berichts zur EU-Öko-Verordnung veröffentlicht. Auf 221 Seiten schlägt er dem Parlament 350 Änderungen am umstrittenen Entwurf der Kommission vor. Nach letzten Überarbeitungen soll der Entwurf in der ersten Maiwoche abgegeben werden. Das Papier wird dann übersetzt und danach im Agrarausschuss des Europaparlaments beraten. Die Bio-Verbände BÖLW und AöL haben den Entwurf bereits positiv kommentiert, bio-markt.info stellt ihn etwas genauer vor.

Grenzwerte ersatzlos gestrichen

Die von der Kommission im Artikel 20 ihres Vorschlags geplanten Grenzwerte für Rückstände in Bio-Lebensmittel hat Martin Häusling ersatzlos gestrichen. „Deleted“ lautet sein Änderungsvorschlag 183 kurz und bündig. Ebenfalls gestrichen wird der Plan der Kommission, die Regelungen zur Öko-Kontrolle auszulagern in die Verordnung für die Lebensmittelüberwachung. Statt dessen sollen die derzeitigen Vorgaben für das Kontrollsystem wieder in den Entwurf aufgenommen werden.

Insgesamt enthält der Bericht über 70 Streichungen, darunter auch die Regelung, wonach Bio-Lebensmittel aus Entwicklungsländern exakt nach den Vorgaben der EU-Öko-Verordnung hätten angebaut werden müssen. Auch zahlreiche Ermächtigungen, die die Kommission für sich selbst vorgesehen hatte, fielen weg. Wieder eingefügt und teilweise überarbeitet wurden die von der Kommission gestrichenen Ausnahmeregeln.

Neue Ökolandbau-Agentur

Eine wesentliche Neuerung ist die vorgeschlagen Europäische Ökolandbau-Agentur (Änderungen 222 und 349). Sie soll die Öko-Kontrolle auf EU-Ebene koordinieren und einen einheitlichen, effektiven Vollzug sicherstellen. Zu ihren Aufgaben würde auch die Überwachung von Kontrollstellen in Drittländern zählen, die dort Bio-Importe in die EU genehmigen. Auch für andere Belange wie die Umsetzung des Europäischen Öko-Aktionsplans wäre diese neue Bio-Behörde zuständig.

In einigen, die Kontrolle betreffenden Regelungen finden sich Verschärfungen im Detail. So wird festgelegt, dass Rückverfolgungsanfragen in höchstens vier Werktagen zu erledigen sind (Änderung 203). Informationen über bestätigte Verdachtsfälle und Dezertifizierungen müssen unverzüglich zwischen Mitgliedsstaaten, Kontrollstellen, Behörden und Unternehmen ausgetauscht werden. Die Mitgliedsstaaten haben feste Treffen von Behörden, Kontrollstellen und Vertretern der Bio-Branche einzurichten. Zusätzlich sollen die Staaten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um eine Verunreinigung von Bio-Produkten durch den konventionellen Anbau zu verhindern. Falls doch etwas passiert, müssen Regelungen für Ausgleichszahlungen vorhanden sein (alles Änderung 185).

Tierische Produktionsgrenzen

Änderung 328 begrenzt die Zahl der Mastferkel je Betrieb auf 1.500, die Zahl der Sauen auf 200. Diese Zahlen können verdoppelt werden, falls das Futter komplett auf dem Betrieb erzeugt wird. Als Bezug nennt der Bericht entsprechende Regelungen in Frankreich. Die Zahl der Legehennen wird auf 12.000 je Betrieb und auf 3.000 je Stall begrenzt. Bei Mastgeflügel bilden 1.600 Quadratmeter Stallfläche die Obergrenze eines Betriebs. Zudem werden bei Mastgeflügel langsam wachsende Rassen zum Normalfall, herkömmliche Masthybride brauchen eine Ausnahmegenehmigung (Änderung 329)

Standards für die Öko-Züchtung

Die Änderungen 284 bis 287 schreiben erstmals Anforderungen für eine ökologische Pflanzenzucht in die Öko-Verordnung. Züchtung und Auslese haben unter Ökolandbau-Bedingungen stattzufinden. Die Züchtungstechniken müssen die Integrität von Zelle und Erbgut achten, was sowohl CMS-Hybriden als auch moderne gentechnische Züchtungsmethoden ausschließt. Ganz nebenbei regelt die Änderung 121, dass die Anforderungen des konventionellen Saatgutrechts an Uniformität, Stabilität und Unterscheidbarkeit einer Sorte für Öko-Züchtungen nicht mehr gelten.

Umweltmanagement wird Pflicht – für Verarbeiter

In Änderung 110 präzisiert Martin Häusling das von der Kommission neu vorgeschlagene Umweltmanagement für Biobetriebe. Sie sollen ihre Umweltauswirkungen erfassen, auf der Basis jährlicher Zielvorgaben kontinuierlich verbessern und über das Erreichte berichten. Das alles wäre künftig Teil der Bio-Zertifizierung. Ausgenommen sind davon Kleinstunternehmen, Erzeuger, Händler und Verpflegungsbetriebe, so dass vor allem Verarbeiter betroffen wären.

Einige Probleme noch ungelöst

Einige Probleme des Kommissionsentwurfs lässt Häuslings Bericht ungelöst. Weiterhin fehlen die Anhänge der derzeitigen EU-Öko-Verordnung mit den erlaubten Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln sowie den Zusatzstoffen für Futtermittel und Lebensmittel. Weiterhin außen vor bleiben konkrete Bestimmungen zu Tierwohl und Tiergesundheit sowie deren Berücksichtigung im Rahmen der Öko-Kontrolle. Für die Kastration von Ferkeln oder die Enthornung von Kälbern reicht wie bisher die Gabe von Schmerzmitteln aus. Die fälligen Anforderungen an Gewächshäuser bleiben ungeregelt.

Im nun folgenden Diskussionsprozess im Agrarausschuss muss jede der Änderungen und schließlich der ganze Bericht eine breite Mehrheit finden, um auch im Plenum verabschiedet zu werden. Dabei werden sich sicher noch Änderungen ergeben. Parallel zum Parlament wird auch der Ministerrat seine Stellungnahme zum Kommissionsentwurf fertigstellen. Dann müssen beide Gremien zusammen mit der Kommission einen Kompromiss aushandeln.

In diesem Prozess lauern nach Ansicht der deutschen Bio-Verbände noch viele Risiken. „Die Positionen weichen teils in wichtigen Punkten deutlich voneinander ab. Somit steht uns allen noch viel Unsicherheit bevor - die Gefahr einer praxisuntauglichen Verordnung mit weitreichenden negativen Auswirkungen für alle Branchenteilnehmer ist weiterhin nicht gebannt“, warnt deshalb der Bundesverband Naturkost Naturwaren.

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