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Tutto Bio 2008 – das Jahrbuch für Italien

von Redaktion (Kommentare: 0)


Das Bündnis „Stop TTIP” hat dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestern vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel eine Überraschungsparty bereitet und ein besonderes Geschenk überreicht: Vertreter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative überbrachten eine von einer Million Europäerinnen und Europäern unterzeichnete Geburtstagskarte und eine Torte. In einer Rekordzeit von nicht einmal zwei Monaten hat das Bündnis mehr als eine Million Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) gesammelt.
 

Mit dem Geschenk überbrachte das Bündnis auch eine Reihe von Forderungen. „Die EU-Kommission muss endlich verbindlich zusichern, dass CETA und TTIP gemischte Abkommen sind und sie damit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen“, sagte Michael Efler, Sprecher der Europäischen Bürgerinitiative. Außerdem solle die Juncker-Kommission die rechtlich unzureichend begründete Ablehnung der Initiative als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) durch die Vorgänger-Kommission aufheben. „Das Mindeste wäre, der selbstorganisierten EBI die gleichen Rechte einzuräumen wie einer offiziellen. Die EU-Kommission sollte zu unserem Forderungen auf jeden Fall offiziell Stellung beziehen und für eine Anhörung im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen.“
 

Das Bündnis will die Sammlung fortsetzen, um den politischen Druck weiter zu erhöhen.

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