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Fachhandelsbarometer Naturkost 4. Quartal 2007

von Redaktion (Kommentare: 0)


In seiner Sitzung vom 15.12.2014 hat der EU-Agrar- und Fischereirat ein unverbindliches Orientierungspapier zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung befürwortet. Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert:

„De facto ist der Verordnungsvorschlag im Rat durchgefallen. Die italienische Präsidentschaft fand keine Mehrheit für eine Teilverabschiedung und im „Orientierungspapier“ werden alle strittigen Punkte auf das zurückgeschrieben, was es bereits gibt: die bestehende EU-Öko-Verordnung. Mit ihrer Ablehnung stoßen Europas Landwirtschaftsminister mehr oder weniger entschlossen in dasselbe Horn, das auch von Bundesrat, Bundestag, Regierungsfraktionen und der gesamten Bio-Branche geblasen wird. Für Agrarkommissar Phil Hogan gebietet es nun die Vernunft, den Kommissionsvorschlag schnellstmöglich zurückzuziehen, den er selbst zu Beginn der Ratssitzung als „unacceptable“, also unannehmbar, bezeichnet hat. Hogan kann dann einen Entwurf vorlegen, in dem die bewährte Rechtsgrundlage der bestehenden EU-Öko-Verordnung weiterentwickelt wird. Es ist schon zu viel Zeit ins Land gegangen, ohne dass auch nur eine der Verbesserungen aufgegriffen wurde, die auf dem Tisch der EU-Gremien liegen.“

Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling schreibt zur aktuellen Entwicklung am 17.12.14: „Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nun entschieden, dass am Entwurf zur Öko-Verordnung weiter gearbeitet wird. Zwar hat auch die Agrarratssitzung vom Montag aufgezeigt, dass es an Kritik am Entwurf nicht mangelt, dennoch wurde auch vom Rat signalisiert, dass dringend nötige Verbesserungen der Basis- und Rahmenbedingung für den Ökolandbau in Europa nicht wieder in der Warteschleife gelangen dürfen.

Nun liegt die Arbeit in den Händen von Parlament und Rat und klar ist schon jetzt, der Gesetzesentwurf wird mit Sicherheit nicht so hinausgehen wie er vorgelegt wurde. Die Kommission muss auch wissen, wir werden uns nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Eine solide Überarbeitung des vorliegenden Entwurfes hat oberste Priorität." 

 

Hintergrund: Zum zweiten Mal seit ihrem Bestehen (1992) soll die EU-Öko-Verordnung – der Rechtsrahmen für Bio-Lebensmittel – komplett überarbeitet werden. Am 25. März 2014 hat die EU-Kommission dazu einen Entwurf vorgelegt. Dieser Vorschlag wird in den nächsten zwei Jahren in den EU-Gremien weiter beraten werden. Eine große Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat bereits eine sehr kritische Haltung gegenüber einer Vielzahl von Einzelpunkten im Revisionsentwurf geäußert. Das EU-Parlament befasst sich in den nächsten Wochen mit den Kommissionsvorschlägen.
 

Der Bundesrat hatte Ende Mai 2014 einen Beschluss zu dem Kommissionsvorschlag gefasst. Darin wird die geplante Totalrevision abgelehnt. Der Bundesrat setzt sich für eine Weiterentwicklung der bestehenden Verordnung ein. Auch der Bundestag hatte im Oktober 2014 eine ähnliche Erklärung abgegeben.




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Alexander Gerber, Vorstand des Demeter e.V., kommentiert die Debatte des EU-Agrarminister-Rates zur Revision der EU-Ökoverordnung:
 
Ökoverordnung darf Ökolandbau nicht aufs Spiel setzen
„Die gestrige Debatte des EU-Agrarministerrats zur Revision der EU-Ökoverordnung zeigte, dass der Kommissionsvorschlag nicht konsensfähig ist“, kommentiert Alexander Gerber, Vorstand des Demeter e.V. „Daher muss der Text noch einmal sehr grundsätzlich, auch in seiner Struktur, von der Kommission überarbeitet werden. Regeln schrittweise und angemessen verbessern, statt den Biosektor mit einer komplett neuen Verordnung zu gängeln, muss dabei die Leitlinie sein. Erfreulich ist, dass die Minister sich auf einige Punkte für die Weiterentwicklung der Regeln geeinigt haben, wie beispielsweis die Festschreibung der Möglichkeit, Biodynamische Präparate zu nutzen.“
 

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Die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) begrüßt, dass der Rat damit von seinem ursprünglichen Plan einer weitreichenderen Teilentscheidung zu den Artikeln 1-19 der neuen Verordnung abgewichen ist und den Weg freigemacht hat, um konstruktiv die alte Verordnung weiterzuentwickeln.
 
Die AöL versteht die Kritik des Rats, dass eine Verpflichtung von Ökounternehmen zur Einführung eines  komplexen zertifizierten Umweltmanagementsystems wie z. B. EMAS derzeit den Sektor überfordern würde. „Nichtsdestotrotz brauchen wir, als Vorreiter der Verbreitung ökologischer Gedanken in der Lebensmittelproduktion, eine verpflichtende Verankerung von Umweltleistungen in der Öko-Verordnung“, so Susanne Horn, Generalbevollmächtigte Neumarkter Lammsbräu und AöL-Vorstand. „Nur auf diese Weise behalten wir unsere Glaubwürdigkeit. Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen und müssen endlich auch für verarbeitende und handelnde Unternehmen ein klares Bekenntnis zur Messung von Umweltdaten einfordern, damit wir die Marktführerschaft bei diesem Thema behalten“, sagt Christoph Deinert, Geschäftsführung Märkisches Landbrot GmbH.
 
Angesichts der hohen Erwartungen, die Verbraucher nicht nur an das Produkt, sondern auch an den Entstehungsprozess von Bio-Nahrungsmitteln stellen, plädiert die AöL für die Installierung eines vereinfachten Verfahrens zur Erfassung, Dokumentation und kontinuierlichen Verbesserung von Umweltleistungen in Öko-Unternehmen. Viele Öko-Hersteller agieren bereits heute vorbildlich, was ihre Anstrengungen zu einem ökologischen Handeln im Betriebsablauf anbelangt. Dies sollte nun aus Gründen der Glaubwürdigkeit auch bei der Überarbeitung der bestehenden Öko-Verordnung berücksichtigt werden. Die AöL hatte sich zuletzt im Herbst 2013 auf ihrer Mitgliederversammlung für eine Verankerung von Umweltleistungen und damit die Verantwortung für die Umwelt ausgesprochen.
 

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