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Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Stand: Oktober 2004
§ 1 Inhalt und Nutzung der Portale
(1) "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" bietet über das Internet-Portal www.Bio-Markt.info Nachrichten und Fakten zu Bio-Supermärkten, Naturkostfachmärkten in Europa sowie den sie betreffenden Themenbereichen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die Bedingungen, unter denen die von Kai Kreuzer, Waldstr.4, D-36341 Lauterbach (nachfolgend "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" genannt) angebotenen Leistungen genutzt werden können. (2) Die Nutzung der auf den Portalen angebotenen Nachrichten ist im Rahmen eines Online-Abonnements kostenpflichtig. Hierfür wird eine Jahres-Pauschal-Gebühr vom Nutzer erhoben. Sie berechnet sich nach der Anzahl der Mitleser. Mitleser sind solche, die entweder online mitlesen oder Kopien der Nachrichten auf dauerhaften Datenträgern lesen. (3) "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" ermöglicht dem Nutzer auch den Zugriff auf Internet-Auftritte seiner Kooperationspartner. Die rechtliche und inhaltliche Verantwortung für die auf den genannten Seiten angebotenen Dienste liegt allein bei den dort genannten Kooperationsunternehmen. Bei Nutzung der Dienste kommen vertragliche Beziehungen ausschließlich mit den jeweiligen Unternehmen unter Einbeziehung von deren gültigen Konditionen zustande.

§ 2 Zulassung zur Nutzung der Portale
(1) Voraussetzung für die Nutzung nicht kostenfreier Dienstleistungen gemäß § 1 Abs. 2 ist die vorherige Zulassung als Nutzer durch "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte". Hierzu muss sich der Nutzer über das Portal oder auf dem Fax- bzw. Postweg bei "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" registrieren lassen und die als zwingend markierten abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Einzelheiten ergeben sich aus dem Anmeldeverfahren. Indem der Nutzer seine Registrierung an "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" abschickt, stimmt er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Die Zulassung erfolgt hiernach durch entsprechende Benachrichtigung des Nutzers auf dem schriftlichen Postweg.
(2) Bei der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen. Ein dazugehöriges Passwort wird mit der Bestätigung ausgehändigt. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt oder liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, dies "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen
a) mutmaßlich falschen Angaben bei der Registrierung,
b) mutmaßlichen bzw. erkennbaren Missbrauchs der Dienste der Portale,
c) Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Portale,
d) sonstigen Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
(4) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung entsprechend den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Bedingungen zurückzunehmen. Hiervon hat der Nutzer Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte schriftlich unter der in § 1 Abs. (1) genannten Adresse entsprechend zu benachrichtigen.

§ 3 Nutzungsrechte
(1) Alle Rechte bleiben vorbehalten. Am Portal inklusive Layout, Quelltext, Software und deren Inhalten besitzt "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" oder der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte. Die Inhalte der Webseiten der Portale dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung von "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Davon ausgenommen ist die Speicherung im Hauptspeicher des Computers des jeweiligen Anwenders und der Ausdruck von einzelnen Seiten zum eigenen persönlichen Gebrauch.

§ 4 Datenschutz und Datenverwendung
(1) "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
(2) "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" darf diese Daten nur nach vorher erteilter Zustimmung durch den Nutzer an Dritte weitergeben. Die Zustimmung muss schriftlich erfolgen.

§ 5 Haftung und Haftungsausschlüsse

(1) Die veröffentlichten Informationen und Nachrichten sind mit größter Sorgfalt recherchiert worden. Dennoch können weder "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" noch dessen Kooperationspartner für die Richtigkeit eine Gewähr übernehmen. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen oder werden von externen Informationsdiensten zur Verfügung gestellt. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Verfügbarkeit wird nicht geleistet.
(2) Für Schäden aufgrund von Störungen, Verzögerungen, falschen Daten, Irrtümern, Unterbrechungen, die im Dienstbetrieb von "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" oder im Dienstbetrieb von Zulieferern von "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" auftreten können, haftet "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" nicht, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" beruht. Für den Inhalt von fremden Internet-Seiten, auf die von dem Portal durch einen Link innerhalb der Internet-Seiten verwiesen wird, wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte weist darauf hin, dass in den Portalen veröffentlichte Artikel nicht unbedingt die Meinung des Portal-Betreibers wiedergeben. Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte kann auch nicht für Folgeschäden von Dritten haftbar gemacht werden, wenn sich der Benutzer auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit von Informationen verlässt.
(3) "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" haftet im Rahmen des Betriebes der Portale nicht für Handlungen der Kooperationspartner oder deren Mitarbeiter.
(4) Die Portale sind im Normalfall 24 Stunden täglich verfügbar. Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte gibt jedoch weder eine Garantie für die Erreichbarkeit, noch eine Gewähr dafür, dass durch die Benutzung der Portale bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte als Betreiber der Portale oder die von ihr beauftragten Unternehmen/Personen behalten sich überdies das Recht vor, das System zu Wartungszwecken kurzfristig abzuschalten.

§ 6 Vertragsschluss

Zwischen dem Nutzer und "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" kommt ein Nutzungsvertrag wirksam zustande, wenn "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" das Angebot des Nutzers in Form der Registrierung des Nutzers schriftlich oder per E-Mail annimmt.

§ 7 Nutzungsgebühren und Rechnungslegung

(1) Die Vergütung der entgeltlichen Dienstleistungen von "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" bemisst sich nach der vertraglichen Vereinbarung.
(2) Maßgeblich für Art und Höhe sämtlicher erhobenen Entgelte ist die Preisliste der Portale in ihrer jeweils geltenden Fassung. Die Preisliste wird dem Nutzer im Rahmen der Portale jeweils zur Kenntnis gebracht.
(3) Vertragsgemäß gestellte Rechnungen von "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
(4) Sämtliche vom Nutzer zu tätigende Zahlungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 8 Laufzeit des Vertrages und Kündigung

(1) Die Laufzeit beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, beginnt die Vertragslaufzeit mit der Freischaltung.
(2) Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Portale wird, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, für die Dauer von 12 Monaten fest abgeschlossen. Der Vertrag gewährt ein Sonderkündigungsrecht innerhalb der ersten vier Wochen nach Vertragsschluss, in diesem Fall wird eine einmalige Nutzungs- und Bearbeitungspauschale von netto 20 Euro berechnet. Der Vertrag für die Jahresabonnements verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn er nicht spätestens 14 Tage vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Viertel- bzw. Halbjahres-Verträgen entfällt die automatische Verlängerung, diese enden automatisch nach drei bzw. sechs Monaten.
(3) Soweit "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" mit Dritten Verträge über den Bezug von Informationen geschlossen hat, und diese Drittverträge, gleich aus welchem Grunde, gekündigt oder dauerhaft im ganzen oder zum Teil nicht erfüllt werden, ist "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" berechtigt, die Informationen aus dem Lieferumfang herauszunehmen. "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" wird versuchen, diese Informationen über eine andere Quelle zu beziehen oder diese Informationen durch sonstige Informationen auszutauschen, so dass der Leistungsumfang nicht reduziert wird. Sollte dies nicht möglich sein, soll, wenn der Nutzer entgeltliche Leistungen bezieht, die zu zahlende Vergütung in einem angemessenen Umfang gemindert werden. Darüber hinaus steht "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" in diesem Fall auch das Recht zu, den Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen. Jegliche weitergehenden Ansprüche des Nutzers gegen "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" sind ausgeschlossen.

§ 9 Änderungen

"Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" behält sich als Betreiber des Portals vor, die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Derartige Änderungen werden mit Kundgabe der neuen Bedingungen im Internet wirksam. Rechtsgrundlage für die Benutzung des Portals sind die zum jeweiligen Zeitpunkt der Benutzung geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weiterhin ist "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" berechtigt, das Dienstleistungsangebot des Portals jederzeit zu ändern. Die jeweiligen Angebote können nach billigem Ermessen erweitert und - nach rechtzeitiger Vorankündigung - eingeschränkt oder ganz eingestellt werden.

§ 10 Anzuwendendes Recht

Die Nutzung des Portals und die sich hieraus ergebenden Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte", soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Erfüllungsort für Zahlungen an "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" ist der Sitz in 36341 Lauterbach / Hessen.
(2) Gerichtsstand für alle Klagen gegen "Der Onlinedienst für Naturkostfachmärkte" ist Lauterbach.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

 

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