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Was Bioläden bei Lieferausfällen tun können

von Michael Stahl (Kommentare: 1)


Wo ist die Lieblingsmilch? Kunden vorm Milchregal © Symbolbild / shutterstock

Während Milchprodukte begehrter Bio-Marken im konventionellen Supermarkt stehen, warten Bioläden oft vergeblich auf ihre Lieferung. Der Grund sind Lieferengpässe, bei denen der Fachhandel offenbar das Nachsehen hat. Ein Anwalt erklärt, was Bioläden bei Lieferausfällen tun können.

Die Klagen von Bio-Fachhändlern über Lieferausfälle häufen sich. Besonders für kleinere Läden kann es existenzgefährdend sein, wenn sie ihren Kunden immer wieder mitteilen müssen, dass bestimmte Bio-Milchprodukte oder ein populärer Bio-Haferdrink nicht verfügbar sind. Vor allem lassen sich die Lücken im Sortiment schwer erklären, wenn konventionelle Wettbewerber im Ort die komplette Range der nachgefragten Marken in den Regalen stehen haben. Vermutlich lassen Liefergarantien Herstellern keine andere Wahl, weil sonst Vertragsstrafen drohen. Oder die nicht fachhandelstreuen Bio-Großhändler liefern bevorzugt an den LEH, weil es von den Mengen und der Logistik her lukrativer ist.

Alexander Meyer ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Experte für Kartellrecht, insbesondere Diskriminierung von schwächeren Marktteilnehmern. © Alexander Meyer

Interview

Das Fachmagazin BioHandel hat mit Alexander Meyer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Augsburg, darüber gesprochen, was Bio-Fachhändler tun können, wenn sie nicht mehr vom Großhändler oder einem Hersteller beliefert werden.

BioHandel: Herr Meyer, ein Bioladen bekommt plötzlich keine Bio-Milch oder andere Produkte mehr geliefert. Der konventionelle Supermarkt im gleichen Ort hingegen schon. Was sagen Sie als Anwalt dazu?

Alexander Meyer: Grundsätzlich kann sich ein Hersteller oder Großhändler aussuchen, mit wem er zusammenarbeitet. Es gibt kein allgemeines Recht auf Belieferung. Eine Grenze findet das Ganze nur dann, wenn es wettbewerbswidrig wird. Bei der Belieferung spielt sich das alles im Prinzip im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und im Bereich der marktbeherrschenden Stellung ab. Nämlich dann, wenn ein Hersteller oder Großhändler so marktbeherrschend ist, dass Einzelhändler faktisch von diesem abhängig sind.

Das bedeutet?

Der Großhändler darf seine Macht nicht missbrauchen und darf nicht diskriminieren. Er muss stattdessen objektive Kriterien anführen, warum er den einen Einzelhändler beliefert und den anderen nicht. Solange es um Hersteller beziehungsweise Großhändler geht, die nicht so entscheidend sind für die Belieferung eines Warensortiments ohne das der Einzelhändler in seinem Bereich an Glaubwürdigkeit verlieren würde, kann man rechtlich fast nichts machen.

 

                "Das Stichwort ist hier die sogenannte sortimentsbedingte
                 Abhängigkeit. Die besteht, wenn Verbraucher bestimmte
                 Produkte erwarten."

 

Was meinen Sie genau mit Glaubwürdigkeit verlieren?

Wenn man als Bio-Einzelhändler große Marken wie etwa Rapunzel oder Zwergenwiese nicht im Sortiment hat, sieht das schon sehr seltsam aus, vor allem wenn man keine Eigenmarke hat. Das Stichwort ist hier die sogenannte sortimentsbedingte Abhängigkeit. Die besteht, wenn Verbraucher bestimmte Produkte erwarten. Kann ein Fachhändler diese nicht mehr anbieten, wird er womöglich nicht mehr als solcher wahrgenommen.

Wann haben es Einzelhändler mit Diskriminierung zu tun?

Nehmen wir an, ein Großhändler bekommt nur noch 50 Prozent der Produkte einer bestimmten für das Einzelhandelssortiment wichtigen Molkerei, die er eigentlich bräuchte, um alle Einzelhändler gleichermaßen zu beliefern. Er entscheidet daraufhin, dass er seinen wichtigsten Kunden nur noch die Hälfte liefert, den kleinen Einzelhändlern jedoch überhaupt nichts mehr. Das wäre aus meiner Sicht diskriminierend. Sollte das ein Großhändler mit einer marktbeherrschenden Stellung tun, dürfte das definitiv unzulässig sein. Anders läge der Fall, wenn es mehrere Molkereien mit vergleichbaren Produkten gäbe.

Welchen Einfluss haben die Hersteller darauf, wer ihre Ware geliefert bekommt?

Wenn wichtige Markenhersteller wollen, dann kuschen die Großhändler – zumindest wenn es um wichtige Marken geht. Ich habe schon erlebt, dass auf Druck bekannter Bio-Markenhersteller im Lebensmittelbereich bestimmte Einzelhändler nicht mehr mit deren Produkten beliefert wurden. Anschließend waren die auf der schwarzen Liste. Manche Hersteller achten relativ genau darauf, wo ihre Produkte landen – nämlich im Bio-Fachhandel in bestimmten Regalen und nicht im Edeka zwei Fächer über ähnlichen Produkten, die nicht bio sind. In solchen Fällen steht bei den Großhändlern sehr schnell ein Hersteller-Vertreter auf der Matte und klärt das.

Wie kann es sein, dass ein Hersteller, der nicht im konventionellen LEH gelistet werden möchten, trotzdem dort landet?

Das ist letztlich immer eine Frage, wie viel Einflussmöglichkeiten der Hersteller hat, um seine Interessen durchzusetzen. Wenn ein Großhändler zum Beispiel zwischen einem Milchbauern und einem Einzelhändler steht und für diesen Großhändler der Milchbauer kein entscheidender Kunde ist, dann kann es dort schon mal heißen: Entweder du willst, dass wir deine Waren verkaufen oder du lässt es bleiben. Das sind alles nur Machtfragen. Je nach Marktmacht kann man seine Interessen durchsetzen oder nicht.

 

                  "Das Recht gibt ihnen die Möglichkeit, sich zu wehren,
                   wenn sie von marktbeherrschenden Unternehmen
                   diskriminiert werden."

 

Was würden Sie kleinen Bio-Händlern raten, die bei Lieferungen leer ausgehen?

Das Recht gibt ihnen die Möglichkeit, sich zu wehren, wenn sie von marktbeherrschenden Unternehmen diskriminiert werden. Allerdings ist das in der Praxis viel schwieriger, als es auf dem Papier rechtlich aussieht. Denn oft hat man hier eine David-gegen-Goliath-Konstellation. Ich würde deshalb dazu raten, sowohl mit dem Hersteller als auch dem Großhändler in Kontakt zu treten und parallel dazu – etwa über einen Verband – versuchen herauszufinden, ob es noch andere Läden gibt, die von diesen Lieferausfällen betroffen sind und mit denen man gemeinsam agieren könnte. Sollte die Gegenseite abblocken, dann lieber erst mal schauen, ob man über eine Vermittlung was zustande bringt – etwa über einen Verband.

Und wenn das auch nicht hilft?

Man könnte beim zuständigen Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung einreichen, damit man schnell wieder beliefert wird. Dafür hat man maximal vier Wochen Zeit von dem Moment an, an dem man definitiv Kenntnis darüber hat, dass man nicht mehr beliefert wird. Und wenn sie als Einzelhändler so einen Antrag stellen, dann müssen sie den faktischen Nachweis führen, dass ihr Gegner – der Lieferant oder Hersteller – ein marktbeherrschendes oder mindestens markstarkes Unternehmen ist.

Wie weist man so etwas nach als kleiner Händler?

Sie müssen nachweisen, dass die Gegenseite einen Marktanteil von mehr als 35 Prozent hat. Entweder der Händler hat Glück und ist in einem Verband, der solche Zahlen erhebt und auch rausgibt. Dann besteht zumindest eine gewisse Chance. Andernfalls könnte man ein Marktforschungsinstitut beauftragen, das innerhalb von vier Wochen verlässliche Zahlen auf den Tisch legen kann. Allein das kann aber schon mal einen fünfstelligen Betrag kosten.

 

                          "Wenn man eine einstweilige Verfügung ordentlich
                          machen will, kann man schon mal mit Kosten in einer
                          Größenordnung von 5.000 bis 10.000 Euro kalkulieren."

 

Mit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen?

Wenn man eine einstweilige Verfügung ordentlich machen will, kann man schon mal mit Kosten in einer Größenordnung von 5.000 bis 10.000 Euro kalkulieren. Wenn es gut geht, bekommt man es von der Gegenseite wieder. Aber auch nur dann. Als Streitwert, der ja unter anderem für die Gebührenberechnung relevant ist, muss man mindestens 25.000 bis 50.000 Euro ansetzen. So ein Prozess zieht sich unter Umständen über Jahre hin, wenn nicht mit einer einstweiligen Verfügung die Sache abschließend geklärt werden kann.

Das klingt nach viel Aufwand, nicht nur finanziell.

Da sind dicke Bretter zu bohren. Man muss schon viel Nerven und Ressourcen haben, um das durchzuziehen. Die Vorschriften sind total klar, aber praktisch gibt es viele Probleme, die man überwinden muss. Man kann da nicht ausreichend genug Problembewusstsein schaffen für die Schwierigkeiten, was nicht bedeutet, dass ein Einzelhändler hier keine Chance hat. Besonders wichtig ist: Wenn sich die Situation zuspitzt und die Liefersperre droht oder schon eingetreten ist, darf auf keinen Fall zu lange gewartet werden. Wer hier nicht sofort reagiert, vergibt schon deshalb die Chance auf eine einstweilige Verfügung.

Herr Meyer, vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Michael Stahl.

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Kommentar von Cori |

Guten Tag zusammen,
schön, dass sie uns hier zum Thema Wettbewerbsbeschränkung schlau machen - aber das ursächliche Problem, dass:
1. entweder zu wenig Ware verfügbar ist oder
2. diese Ware in Vertriebslinien fließt, die außerhalb des Fachhandels liegen,
werden kaum durch eine einstweilige Verfügung gegen den Großhändler gelöst!
Einfach mal den Lieferanten oder dessen Außendienst befragen, wie die GEMEINSAME Zukunft aussehen soll, wenn man keine Ware erhält oder diese zu Schleuderpreisen im Discount landet.
Mit freundlichen Grüßen


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