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Strengere Regeln: Grundwasser besser vor Überdüngung geschützt

von Redaktion (Kommentare: 0)


Mit der Gesetzesreform soll die Nitratsalzbelastung auf Ackerflächen reduziert werden.

In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. Der Bundesrat hat am Freitag der Reform des Düngegesetzes zugestimmt, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte. Sie setzt die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen.

Ziel ist es, Überdüngungen zu verhindern und die Nitratsalzbelastung auf Ackerflächen und im Grundwasser zu reduzieren. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW ) begrüßt zwar die Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge, plädiert aber für den Ökolandbau als Nonplusultra für den Boden- und Grundwasserschutz.

Effizienterer Einsatz von Gülle
Künftig soll Gülle zielgenauer, nachhaltiger und umweltschonender eingesetzt werden, um einerseits den Nährstoffbedarf der Pflanzen zu decken, andererseits aber das Grundwasser vor zu hoher Nitratbelastung zu verschonen. Zum Ausgleich der Belastungen für Landwirte sind unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK“ vorgesehen. Eine so genannte Stoffstrombilanzierung soll die Kontrolle über die Nährstoffmenge auf Äckern ermöglichen und den Behörden die notwendigen Daten zur Überprüfung geben. Die Bundesländer sind verpflichtet, in belasteten Regionen zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Anschließend Anpassung der Düngeverordnung
Bund und Länder hatten viele Jahre kontrovers über die Reform diskutiert. Das nunmehr verabschiedete Düngegesetz geht auf einen Kompromiss zurück. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. In einem nächsten Schritt wird auch die Düngeverordnung an die EU-Vorgaben angepasst. Der Bundesrat befasst sich am 31. März 2017 mit dem Regierungsentwurf.

Entschließung zum EU-Vertragsverletzungsverfahren
In einer begleitenden Entschließung drängt der Bundesrat darauf, schnellstmöglich mit der EU-Kommission zu klären, ob Düngesetz und -Verordnung den Vorgaben der europäischen Nitratrichtlinie auch tatsächlich genügen. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen der verzögerten Umsetzung der Nitratrichtlinie angestrengt hat. Dabei drohen dem deutschen Steuerzahler empfindliche Geldstrafen.

Zudem mahnt der Bundesrat, dass die hohe Stickstoffbelastung der Böden eines der größten ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit darstellt. Ein wesentlicher Teil der Stickstoffüberschüsse stamme aus der Intensivlandwirtschaft und der nicht flächengebundenen Tierhaltung. Der Bundesrat fordert, die Auswirkungen der neuen düngerechtlichen Vorschriften auf Wasser, Klima und Luft zu evaluieren.

„Ökologische Landwirtschaft rasch ausweiten“
Die Verabschiedung der neuen gesetzlichen Regelungen zur Düngung durch den Bundesrat kommentiert der Vorstandsvorsitzende des BÖLW, Felix Prinz zu Löwenstein: „Eine Reduzierung der Nährstoffeinträge in Grund- und Oberflächenwasser, vor allem in Regionen mit intensiver Tierhaltung, ist dringend notwendig. Deshalb begrüßen wir Maßnahmen, die zu einer Begrenzung beitragen, wie sie in den jetzt beschlossenen Fassungen von Düngegesetz und Düngeverordnung vorgesehen sind.

Wir begrüßen, dass Regelungen fallen gelassen worden sind, die das Düngen mit Festmist oder Kompost erschwert hätten. Denn damit wären ausgerechnet jene Formen der Düngung benachteiligt worden, von denen in der Praxis die geringsten Gefahren für Grund- und Oberflächenwasser ausgehen. Schon heute betreiben viele Wasserwerke die Umstellung ihrer Einzugsgebiete auf Ökolandbau, weil das die günstigste und wirksamste Form des Grundwasserschutzes darstellt. Deshalb ist auch die Politik gefordert, alle Weichen für die rasche Ausweitung der Ökologischen Landwirtschaft zu stellen.“

(Bild: Fotolia)


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