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Stoffstrombilanz-Verordnung: "Unsinnige bürokratische Lasten"

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der Bundesrat stimmt am morigigen Freitag über die Stoffstrombilanz-Verordnung als letzter Teil des neuen Düngerechts ab. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht darin „unsinnige bürokratische Lasten für Betriebe, die Grundwasser schützen“.

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des BÖLW, erklärt in einer Pressemitteilung:

„Die Reform des Düngerechts, zu der auch die Stoffstrombilanzverordnung gehört, soll die Nitratbelastung in Grund- und Oberflächenwasser senken und damit unser Trinkwasser schützen. Die Hauptursache der Nährstoffüberschüsse ist bekannt: In einigen Regionen Deutschlands werden viel zu viele Tiere auf viel zu wenig Fläche gehalten. Der Nährstoff-Überschuss aus der Gülle gelangt dann in die Gewässer.

Die Stoffstrombilanzverordnung ist in der Entwurfsfassung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nur begrenzt geeignet, um die Ursachen zu beheben. Der Ansatz erlaubt großzügige ‚Rabatte‘ die ausgerechnet den Betrieben eingeräumt werden sollen, bei denen zu viel Gülle anfällt. Stattdessen müssen Bio-Betriebe, die in besonderer Weise tag- täglich einen aktiven Beitrag zum Schutz von Böden und Gewässern leisten, kommagenau bilanzieren, auch wenn sie in keiner Weise zur Grundwasserbelastung beitragen. Damit reguliert die Verordnung die Falschen.
Wir appellieren an den Bundesrat, auf Veränderungen des Entwurfs hinzuwirken und dafür Sorge zu tragen, das Verursacherprinzip zu stärken. Wenn dies nicht durch Änderungen des BMEL- Entwurfs erreicht werden kann, braucht es einen neuen Verordnungsvorschlag.“

Hintergrund

Das Bundeskabinett hat am 14. Juni die Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen beschlossen. Ziel der Verordnung ist es, Nährstoffflüsse in landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar zu machen. Am 1. Januar 2018 soll die Stoffstrombilanzverordnung in Kraft treten.


Stichworte:

Politik

Landwirtschaft


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