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Neue EU-Ökoverordnung: Mitgliedsstaaten stimmen zu

von Redaktion (Kommentare: 0)


Gestern haben die EU-Mitgliedstaaten über die neue EU-Verordnung für die biologische Landwirtschaft abgestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, berichtet von einer „soliden Mehrheit von 19 Mitgliedsstaaten“, die für die Verabschiedung der Öko-Verordnung gestimmt hat.

Neun Mitgliedstaaten enthielten sich oder stimmten gegen die Verordnung, so Häusling. Tschechien, Litauen, Slowakei, Ungarn und Zypern haben sich laut Häusling für Grenzwerte für Pestizide eingesetzt. Österreich und Finnland stimmten ebenfalls gegen die Verordnung. Deutschland enthielt sich.

Jetzt müsse die Umsetzung des neuen Bio-Rechts überzeugen, erklärt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Er kommentiert dazu: „An vielen Stellen ist das neue EU-Bio-Recht noch nicht zufriedenstellend. Es war daher richtig und konsequent von der Bundesregierung, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Die EU-Kommission muss jetzt zusammen mit dem EU-Parlament und dem EU-Agrarrat dafür sorgen, dass die Schwachpunkte der neuen Öko-Basis-Verordnung über die Detailregelungen behoben werden."

Landwirtschaftsminister Schmidt habe in den vergangenen Monaten dazu beigetragen, grobe Fehler aus den Entwürfen zu tilgen. Auch die klare Haltung der Bundesländer sei entscheidend gewesen, deren hohe Kompetenz durch ihre Zuständigkeit für die Bio-Kontrolle begründet ist. Aus Sicht des BÖLW ist das Abstimmungsergebnis der EU-Staaten eher knapp ausgefallen. Das zeige, dass noch eine Reihe offener Fragen zu klären ist. „Brüssel ist nun in der Verantwortung, den Sorgen der Bundesländer und der Bio-Unternehmern mit praktikablen Lösungsvorschlägen beim Durchführungsrecht zu begegnen", so Löwenstein.

Der weitere Weg

Auch im Parlament wird in dieser Woche eine Vorentscheidung fallen: Am Mittwoch steht der Revisionsentwurf zur Abstimmung im Agrarausschuss des EU-Parlaments. Stimmt das EP für den Entwurf, geht dieser ins EP-Plenum zur Abstimmung. Letzter Schritt ist dann die Zustimmung im Agrarrat nach Verabschiedung im EP. Falls der Entwurf Zustimmung findet, muss er noch durch zahlreiche nachgeordnete Rechtsakte ergänzt werden. Das neue Bio-Recht soll 1.1.2021 in Kraft treten.

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