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Glyphosat: Keine Mehrheit für Lizenz-Verlängerung

von Redaktion (Kommentare: 0)


Gestern tagte der EU-Fachausschuss in Brüssel, um über eine fünfjährige Zulassungsverlängerung des Herbizids Glyphosat in der EU abzustimmen. Im fortwährenden Streit um die Wiederzulassung des Pestizids kam es auch nach der gestrigen Abstimmung zu keiner qualifizierten Mehrheit. Der Ausschuss stimmte weder für noch gegen den Fünf-Jahres-Vorschlag der Europäischen Kommission.

Von insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten stimmten 14 Länder, darunter die Niederlande, für den Kommissionsvorschlag. Neun Mitgliedsstaaten (wie Frankreich und Österreich) sprachen sich gegen eine fünfjährige Verlängerung des Pestizids aus und fünf Länder enthielten sich der Abstimmung. Auch Deutschland hat bezüglich des Kommissionsvorschlags bisher keine Stimme abgegeben. Dies hängt mit der Uneinigkeit der bisherigen schwarz-roten Bundesregierung und einer eventuell zustande kommenden Jamaika-Koalition zusammen. Denn sowohl die SPD als auch die Grünen sind gegen eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat, da das Totalherbizid unter Verdacht steht, Krebs zu erregen und die Umwelt erheblich zu schädigen.

EU-Kommission will Vermittlungsausschuss einberufen

Am 15. Dezember 2017 wird die Glyphosat-Lizenz für die EU auslaufen. Bis dahin will die Europäische Kommission zu einem eindeutigen Abstimmungsergebnis kommen. Deshalb plant die EU-Behörde nun, einen Vermittlungsausschuss ins Leben rufen, der noch vor dem 22. November 2017 tagen soll. Kommt auch dann keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag zustande, könnte die EU-Kommission allein über eine Wiederzulassung entscheiden. Bisher suchte das EU-Organ allerdings die notwendige Unterstützung innerhalb aller EU-Länder.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, kommentierte die gestrige Abstimmung folgendermaßen: „Die Europäische Kommission muss endlich einsehen, dass es höchste Zeit ist, das Ende von Glyphosat einzuläuten. Dabei kann sie sich auf die Vorschläge des Europäische Parlaments stützen – dieses hat einen realistischen und fairen Vorschlag vorgelegt, wie der Übergang zu einer glyphosat-freien  Landwirtschaft gelingen kann. Auf keinen Fall darf die Kommission vor Monsanto einknicken, aus Furcht, bei einer Nicht-Verlängerung Strafzahlungen an den Chemie-Giganten leisten zu müssen. Glyphosat ist schlicht unnötig und kann durch gute landwirtschaftliche Praxis ersetzt werden. Die Europäische Kommission muss dem mehrheitlichen Votum der Zivilbevölkerung Folge leisten und dieses giftige Pflanzenvernichtungsmittel vom Markt nehmen.“

Für weitere Informationen zur möglichen Wiederzulassung von Glyphosat lesen Sie auch folgende Artikel:

Glyphosat: "Die EU-Kommission trickst"

Glyphosat: Endgültige Abstimmung zum fünften Mal vertagt

Glyphosat-Verbot in Europa?

Glyphosat: EU-Umweltausschuss stimmt gegen verlängerte Zulassung

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Europa

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