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Gesetzentwurf zur Gentechnik gescheitert

von Redaktion (Kommentare: 0)


Der umstrittene Gesetzentwurf zum Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) ist gescheitert. SPD und Unionsfraktion konnten sich nicht einigen. Besser kein Gesetz als ein schlechtes Gesetz, meinen Kritiker.

Dem Bundestag sei es nicht gelungen, die Defizite des Entwurfs zu beheben. Daher sei die Entscheidung der SPD-Fraktion richtig, das Gesetzgebungsverfahren nach der Wahl neu zu starten, erklärt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Die 40.000 Bio-Bauern und Bio-Lebensmittelhersteller in Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, keine Gentechnik einzusetzen. Durch eine fehlende Verursacherhaftung müssen derzeit ausgerechnet diejenigen für die Folgekosten der Gentechnik aufkommen, die sie gar nicht in ihrem Essen wollen.“ Die nächste Bundesregierung sei nun in der Verantwortung, ein Gesetz zu liefern, das die Gentechnikfreiheit auf dem Acker sichert und damit Verbraucher vor Risiken und teureren Lebensmitteln schützt – so wie es das EU-Recht ermöglicht, so Löwenstein.

Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen kommentierten das Scheitern des Gentechnik-Gesetzes ebenfalls mit Genugtuung: "Das Scheitern von Schmidts verkapptem Gentech-Comeback ist jedoch immer noch besser als der damit drohende Gentech-Flickenteppich und die Einführung neuer Gentechnik durch die Hintertür." Ein gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag auf dem Tisch, er hatte die Unterstützung des Bundesrates, so Harald Ebner.

Bemerkenswert sei auch, dass offenbar das Forschungsministerium am Ende einen Kompromiss verhindert habe, obwohl  dieses Gesetz gar nicht den Anbau zu Forschungszwecken regle. „Offenbar sollte hier um jeden Preis freie Bahn für neue Gentechnik wie CRISPR durchgedrückt werden. In diesem Fall gilt: gut, dass das gescheitert ist", so die Grünen.

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