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GAP: "Lippenbekenntnis für Nachhaltigkeit"

von Redaktion (Kommentare: 0)


EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gestern seine Zukunftspläne einer Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 präsentiert. Für seinen Vorschlag erntet er reichlich kritik aus der Bio-Branche.

Vereinfachen, modernisieren, re-nationalisieren und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen: „Hogans Vorschläge verdienen weder den Namen Reform noch Vision, denn sie verfehlen die politische Zielsetzung, ebenso wie die Herausforderung der Zukunft“, urteilt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Ähnlich sieht es Florian Schöne, Generalsekretär des Umweltdachverbandes DNR. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Bioland, DUH und Greenpeace schreibt er: „Kommissar Hogan hält an veralteten Strukturen fest. Über ein Lippenbekenntnis für mehr Nachhaltigkeit in der Agrarpolitik geht sein Papier nicht hinaus.“ Die Forderungen der Bürger aus der groß angelegten Konsultation zur GAP würden nicht beachtet, bemängelt Häusling weiter, Sie forderten ihmzufolge "deutlich den Erhalt der natürlichen Ressourcen als maßgebliche ‘Gegenleistung‘ für über vierzig Milliarden Steuergelder.“ Deshalb brauche es, laut Häusling, „eine Politik, die den Prinzipien der Nachhaltigkeit ohne Wenn und Aber verpflichtet ist.“

Bio-Verbände halten Hogans Vorschlag zur GAP
auch für politisch gefährlich

 
Bioland, DUH, Greenpeace und DNR sind überzeugt, dass neben der Erzeugung gesunder Lebensmittel auch andere Ziele priorisiert behandelt werden müssten, etwa das Pariser Klimaabkommen, die Biodiversitätsziele, die europäischen Luftreinhalteziele und die nachhaltigen Entwicklungsziele. „Die jetzige Agrarpolitik fördert mit einem Budget von jährlich rund 59 Milliarden Euro eine Landwirtschaft, die nicht zukunftsfähig ist. Der Rückgang an Insekten und Vögeln, die Belastung der Gewässer mit Nitrat und Pestiziden und die gravierenden Mängel in der Tierhaltung zeigen deutlich, wo jetzt endlich gegengesteuert werden muss“, so Martin Hofstetter von Greenpeace.

Hogan will Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum dafür geben, wie sie ihre Ziele festlegen und umsetzen. Das sehen Bioland, DUH, Greenpeace und DNR kritisch. Mehr nationaler Spielraum klinge verlockend, ist aber für den Zusammenhalt Europas gefährlich, urteilen sie. "Wenn jedes Land machen kann, was es will, sind Fehlentwicklungen programmiert“ ", heißt es in der Pressemitteilung. Die EU müsse vielmehr einen verbindlichen Rahmen setzen, an den sich die europäische Landwirtschaft halten muss.

Bioland-Bauern fordern "echte Anreize"
von einer zukünftigen GAP


Die bisher bestehenden Instrumente in der GAP, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen, will Hogan durch ein einheitliches Instrument ersetzen. Auch Bioland, DUH, Greenpeace und DNR sehen das bisherige Greening-Instrument als gescheitert an. Die pauschalen Direktzahlzungen fortzusetzen, halten sie für nicht zielführend. „Im Sinne der Klima- und Biodiversitätsziele muss die Agrarpolitik wirksame Instrumente und wirtschaftlich attraktive Anreize schaffen, die eine Abkehr von der intensiven Tierhaltung und klimaschädlicher Überdüngung ermöglichen“, so Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Bioland-Präsident teilt Jan Plagge mit: „Wir Biobauern fordern, dass die GAP 2020 ambitionierte Ziele zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen setzt und gesellschaftliche Leistungen der Betriebe im Umwelt- und Klimaschutz und beim Tierwohl verstärkt honoriert. Nur wenn die GAP echte Anreize schafft und sich von den pauschalen Direktzahlungen schrittweise verabschiedet, kann der Einkommensbestandteil aus Steuermitteln weiter gerechtfertigt werden."

Naturland warnt vor der Forsetzung von Fehlern
der GAP aus der Vergangenheit


In seiner Funktion als Vorstand des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) fordert Plagge: "Die GAP muss so gestaltet werden, dass von den jährlich etwa 59 Mrd. Euro Agrargeldern nur aktive Landwirte profieren, die sich für Umwelt-, Klima und Tierschutz stark machen. Und nicht Verpächter und Bodenspekulanten, an die aktuell ein beträchtlicher Teil der Agrargelder durchgereicht wird.“ Er erinnert daran, dass sich die Umweltschäden durch die Landwirtschaft im Rahmen der aktuellen GAP weiter verschärften.

Naturland warnt vor einer Fortsetzung dieser Fehler aus der Vergangenheit: „Statt den Fokus der GAP künftig klar auf mehr Umwelt-, Klima und Tierschutz zu legen, spricht EU-Kommissar Hogan wieder einmal vor allem vom Export“, sagte Naturland-Präsident Hubert Heigl auf der Delegiertenversammlung des Verbands in Gräfelfing. Er sprach sich für eine neue Agrarpolitik aus, die ökologische wie konventionelle Landwirte konsequent für ihre öffentlichen Leistungen wie sauberes Trinkwasser, gesunder Boden, Artenvielfalt, Klima- und Tierschutz honoriert.

Die Stimmen aus der Branche plädieren für den Einsatz gezielter Einzelmaßnahmen, wenn es darum geht, in der GAP konkrete Ziele zu erreichen. Aus Sicht von Bioland, DUH, Greenpeace und DNR wäre das europaweite Verbot von Glyphosat eine solche sinnvolle Maßnahme gegen das Artensterben gewesen. Stattdessen wurde das Gift von der EU-Kommission bis 2020 zugelassen.

Der BÖLW verweist auf ein Positionspapier zur Zukunft der GAP. Das darin beschriebene Nachhaltigkeitsmodell zeigt, wie ein Übergang hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gelingen könnte.


Stichworte:

Europa

Politik

Landwirtschaft


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