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EuG: Testbiotech darf Gen-Pflanzen überprüfen lassen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat nach einer Klage von Testbiotech bestätigt: Nichtregierungsorganisationen dürfen die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen gerichtlich überprüfen lassen.

Im konkreten Fall geht es um Gentechnik-Sojabohnen der Firmen Monsanto und Pioneer, die nach Einschätzung von Testbiotech und anderer Experten nicht ausreichend auf gesund-heitliche Risiken getestet wurden. Die EU-Kommission, Monsanto und Pioneer wollten es Testbiotech zunächst verwehren, diese Fragen gerichtlich überprüfen zu lassen. Dem hat das Gericht jetzt widersprochen

TestbiotechDamit wird das Vorsorgeprinzip gestärkt: Die Hersteller, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die EU-Kommission müssen in Zukunft mit einer gerichtlichen Überprüfung von EU-Zulassungen rechnen. Unklar ist bisher allerdings, wie das Gericht im Fall einer Klage mit wissenschaftlichen Argumenten tatsächlich umgehen wird und welche Beweislast die KlägerInnen oder die EU-Kommission haben. Testbiotech erwartet hier konkrete Hinweise aus einem weiteren, bereits laufenden Verfahren (C-82/17 P).


Stichworte:

Europa

Gentechnik


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