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EU-Ökoverordnung: „Sieg der Partikular-Interessen“

von Karin Heinze (Kommentare: 1)


In einer Pressekonferenz am heutigen Vormittag nahm der Berichterstatter und Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Martin Häusling, zum Abbruch der Verhandlungen zur Revision der Öko-Verordnung Stellung (Aufzeichnung aus Brüssel).

„Wir waren noch nie so nahe an einer Einigung und am Abschluss der Revision der Öko-Verordnung wie jetzt“, erklärte Häusling. Den Austritt des Rates aus den Verhandlungen ohne eine Erklärung bezeichnete er als eine vollkommen unübliche Praxis. In einem Treffen der Schattenberichterstatter am gestrigen Abend, habe man deshalb einen Brief an den Rat formuliert und sich darauf geeinigt, Erklärungen zu fordern. Es sei außerordentlich frustrierend, nach so langer Zeit der Verhandlungen, den Abbruch ohne Angabe von Gründen in nur einem Satz mitgeteilt zu bekommen, erläuterte er.

Die alte Öko-Verordnung wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht

„Was wir am Beispiel der Debatten um die EU-Öko-Verordnung erleben, ist ein Spiegelbild des Zustands der gesamten EU. Wir geraten immer mehr weg von einer gemeinsamen europäischen Politik. Stattdessen gewinnen immer stärker nationale Interessen die Oberhand“, heißt es aus Häuslings Brüsseler Büro. Im für heute geplanten finalen Trilog, wäre den ganzen Tag Gelegenheit gewesen, die Punkte auszuräumen, in denen Uneinigkeit besteht. „Doch wenn wir nicht miteinander reden, können wir nichts klären“, so Häusling. 17 Einzelstaaten mit 17 verschiedenen Änderungswünschen hätten belegt, „wie Partikularinteressen über das gemeinsame Anliegen obsiegen, die dringend nötige Verbesserungen im Öko-Sektor zu erreichen und die Verordnung der neuen Rechtslage auf EU-Ebene anzupassen“.

Macht der Kommissar weiter? 

Dem Parlament seien jetzt die Hände gebunden: „Die Kommission hat jetzt das Heft in der Hand“, erläuterte Häusling. Er rechne damit, dass der Kommissar das verbleibende Zeitfenster bis Ende der Maltesischen Ratspräsidentschaft, Ende Juni, nutzen will, um weiter zu verhandeln. Am 12. Juni biete sich im Agrarrat eine letzte Chance um auf höchster Ebene eine Einigung zu erzielen, erklärte Häusling.


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Kommentar von Antje Kölling |

Warum ein "Ja zu Europa" nicht ein Ja zur neuen EU-Ökoverordnung bedeutet: http://bit.ly/2rUuVUn



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