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EU: Glyphosat bis 2022 zugelassen

von Redaktion (Kommentare: 2)


© Maciej Zych – Fotolia.com

Die EU-Kommission verlängert die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre. In einem siebten Anlauf haben die Mitgliedsstaaten gestern die qualifizierte Mehrheit für diese Entscheidung erreicht. Deutschland stimmte überraschend dafür.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte sich bei bisherigen Abstimmungen um die Wiederzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels enthalten. Noch gestern Mittag habe er Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in einem persönlichen Gespräch versichert, dass er auch diesmal neutral bleiben werde. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums hervor.

Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München, sagt: „Deutschland hat heute in Brüssel die entscheidende Stimme für Glyphosat geliefert, obwohl mehr als 80 Prozent der Deutschen für ein Verbot des Gifts sind. Wer so handelt, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.“

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, nennt Schmidts Verhalten „skandalös“. Der EU-Kommission, Landwirtschaftsminister Schmidt und Bundeskanzlerin Angela Merkel wirft er vor: „Sie haben sich willfährig dem Lobbydruck ergeben, statt sich des in Europa an sich geltenden Vorsorgeprinzips zu erinnern und den Verbraucherschutz an die erste Stelle politischen Handels zu stellen. Dieser Politik gehört die rote Karte gezeigt.“ Mit Blick auf eine möglichen große Koalition sagt er: „Das Umschwenken von einer Enthaltung in dieser Frage zur Zustimmung liefert uns einen Vorgeschmack auf die künftigen Machtverhältnisse in Berlin.“

Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), teilt mit: „Mit diesem Affront erweisen Kanzlerin Merkel und Agrarminister Schmidt ihrem Noch-Koalitionspartner SPD größtmögliche Geringschätzung. Wollen sie die Tür zur neuen großen Koalition damit zuschlagen, bevor sie sich den ersten Spalt breit öffnet? Will Merkel ausgerechnet in dieser Frage Entscheidungsstärke demonstrieren?“

Die Kommission wird den Beschluss der Mitgliedsstaaten nun umsetzen müssen und eine neue Genehmigung für Glyphosat bis Ende 2022 aussprechen. Das Europäische Parlament hatte dagegen in einer Resolution gefordert, Glyphosat innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verbieten. Während dieser Übergangsphase sollen außerdem Anwendungseinschränkungen, etwa für den Einsatz von Privatpersonen, gelten.

Trotz der Entscheidung kann der Einsatz von Glyphosat auf nationaler Ebene verboten oder beschränkt werden. Frankreich hatte gestern gegen die Wiederzulassung gestimmt und kündigte bereits jetzt einen Ausstiegsplan für seine Landwirtschaft an. Das Umweltinstitut München fordert nun, das Pestizid auch in Deutschland zu verbieten.


Stichworte:

Europa

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Kommentar von Grün Licht |

Ohnmächtige Wut und wütende Ohnmacht!

Kommentar von Petra Franz |

Die weitere Zulassung von Glyphosat ist ein Skandal ! Tausende Menschen haben sich mit ihren Unterschriften DAGEGEN ausgesprochen, aber es wird von unseren Macht-besessenen Politikern und Lobbyisten einfach ignoriert. Für meine Wut und Enttäuschung finde ich gar keine Worte ! Danke EU ! Ihr seid nur ein aufgeblasener Haufen unfähiger Politiker.



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