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EU-Bio-Recht: Streitfragen direkt beim Europäischen Gerichtshof klären

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


© fotomek - Fotolia.com
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Der Luxemburger Gerichtshof der Europäischen Union erleichtert Unternehmen, die von Durchführungsverordnungen und delegierte Verordnungen in irgendeiner Weise betroffen sind, die direkte Nichtigkeitsklage in Luxemburg. Darauf hat Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt, Freiburg, hingewiesen und dies mit einer Entscheidung des EuGH vom Dezember 2017 belegt.

In der Sache hatte ein Unternehmen, das mit Bio-Pangasius aus Vietnam handelte, gegen die von der Kommission erlassene Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1358/2014 geklagt, mit der die Regeln für die Bio-Aquakultur geändert wurden. Es argumentierte, dass die Verordnung für sie nachteilige wirtschaftliche Folgen habe, während sie für andere Produzenten von Bio-Fisch  langjährige Ausnahmen vorsehe. Um für gleiche Bedingungen zu sorgen, müsse die Verordnung deshalb für nichtig erklärt werden. Dann könne die Kommission eine neue, gerechte Übergangsregelung schaffen. Das Gericht der Europäischen Union hatte diese Klage in erster Instanz als unzulässig abgewiesen. Der Gerichtshof als zweite Instanz hob den Beschluss auf und verwies das Verfahren an das Gericht zurück. In der Begründung stellte der EuGH fest, dass das Unternehmen sehr wohl ein Rechtschutzinteresse habe und die Klage deshalb verhandelt werden müsse.

Bio-Unternehmen sollten wachsam bleiben


Für Hanspeter Schmidt hat diese Entscheidung über den Einzelfall hinaus eine strategische Bedeutung, „weil sie den Weg zur Direktanfechtung der 30 oder 40 Kommissionsverordnungen öffnet, die in den nächsten beiden Jahren notwendig sein werden, um das neue EU-Bio-Recht in der Praxis anwendbar zu machen.“ Hier gebe es sehr viele rechtliche und wirtschaftliche Streitfragen. „Sie können jetzt direkt in Luxemburg geklärt werden.“ Bisher landeten Bio-Streitigkeiten erst nach einem jahrelangen Weg über die drei Instanzen der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Luxemburg. Schmidt: „Insbesondere Bio-Unternehmen sollten wachsam bleiben und die Folgen der vielen neuen Verordnungen für sich durchdenken. Das Zeitfenster für ihre Klagen schließt sich jeweils zwei Monate nach der Veröffentlichung im Amtsblatt.“


Stichworte:

Europa


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