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EU-Bio-Recht: Renovieren statt Neubau

von Karin Heinze (Kommentare: 0)


Viele Köche verderben den Brei. Im Fall der Revision der EU-Bio-Verordnung stellt sich nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen eine Frage immer drängender: Lässt sich ein Haus mit mehr als 30 Bauherren bauen, die noch dazu kontroverse Ansichten haben? Offenbar nicht. Viele plädieren mittlerweile dafür, das 2009 ohnehin komplett sanierte Haus (EU-Öko-VO) zu renovieren und endlich wieder Rechtssicherheit für hunderttausende europäische Bio-Unternehmen zu schaffen. Die derzeitige Vorlage ist nicht umsetzbar. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) macht jetzt konkrete Vorschläge wie die bestehende Verordnung mit echtem Mehrwert weiterentwickelt werden kann.

Die Entscheidung des EU-Rats zur Absage des finalen Trilogs hat für große Überraschung gesorgt. Der Plan der EU-Verhandlungsführer, die Voraussetzungen für eine Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens bis Ende Juni zu schaffen, wurden durcheinandergewirbelt (wir berichteten). Offenbar unüberbrückbare Differenzen ließen 17 Staaten die Notbremse ziehen und das Verfahren erst einmal stoppen. Die Frage ist, ob die Kommission an der Revision festhalten wird. Der Rat tagt letztmalig am 12.Juni unter maltesischem Vorsitz.

Die Vorschläge der maltesischen Ratspräsidentschaft sollten Basis für die finalen Trilog-Verhandlungen sein, doch werden sie von den Beteiligten konträr beurteilt. „Das neue Bio-Recht ist mit den jetzt vorgelegten Vorschlägen weder Bauern, Verarbeitern und Händlern noch von den Behörden umsetzbar“, kritisiert BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein.

Wann wird ein Gesetz realitätsfern?

Von Bio-Unternehmen und aus der Branche sind haarsträubende Beispiele zu hören, die verdeutlichen wie realitätsfern und kontraproduktiv die Vorschläge für das angestrebte neue europäische Bio-Recht sind. Ein Beispiel betrifft das neue Kontrollsystem: Ein Babynahrungshersteller hat 2016 ca. 8.500 Proben auf 700 Parameter untersucht. Davon kann in ca. 50% der Proben eine Substanz nachgewiesen werden. Nach neuer Verordnung würde das 4.200 Meldungen an die Behörde bedeuten, da jeder Befund gemeldet werden muss. Allein in Deutschland gibt es über 40.000 Bio-Unternehmen! Es ist unvorstellbar, wie Behörden den vielen tausend Nachweisen aus der ganzen EU mit amtlichen Untersuchungen nachgehen sollen. Der Vorschlag führe zu einem Wust von Daten, der den Blick auf für die Öko-Kontrolle relevante Informationen verstellt.

Wettbewerbsnachteile: Abdrift und ubiquitäre Substanzen

In dieselbe Richtung führten Formulierungen wie „Präsenz“ und „nicht zugelassene Stoffe“ in der Gesetzesvorlage, die dazu führen, dass die Unternehmen für Kontaminationen haften müssen, die sie nicht verursacht haben und auch nicht beeinflussen können. Denn Rückstände können nicht nur durch Pestizid-Anwendungen in der konventionellen Landwirtschaft verursacht werden, sondern auch beim Abbau von anderen Produkten wie z. B. Reinigungsmitteln oder bei Verbrennungsprozessen entstehen und in Lebensmittel eingetragen werden. Branchenexperten machen darauf aufmerksam, dass auch die immer zahlreicheren ubiquitären Substanzen wie Phosphonsäure, Chlorate und Perchlorate, Glyphosat und Folpet zu Kontaminationen führen können. Dies könne bedeuten, dass mindestens ein Drittel der Ware mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr als Bioprodukt zu vermarkten sein wird. Dabei tragen die Unternehmen das Risiko, denn sie werden nicht nur zu Warensperrungen verpflichtet, sondern zusätzlich zu „freiwilligen“ Warenrückrufen. Das sei ein schwerwiegender Wettbewerbsnachteil, so Experten, denn eine Entschädigung durch Versicherungen bspw. von Vorlieferanten sei so gut wie ausgeschlossen.

Renovieren statt Neubau

Ebenfalls wettbewerbsverzerrend wirke auch die derzeitig fehlende EU-weit verbindliche Definition für Region / regional in der Öko-Verordnung. Die Niederlande beispielsweise definieren Ware aus der EU als regional während in Deutschland das eigene Bundesland und angrenzende Regionen so definiert werden. Diese und weitere Beispiele zeigen, dass zeitnah ein umsetzbarer Abschluss der Verhandlungen zur Revision der EU-Öko-Verordnung nicht herbeizuführen ist. Aus diesem Grund schlägt der BÖLW vor, das bestehende Bio-Recht mit einer sukzessiven "Renovierung" sinnvoll und zügig weiterzuentwickeln. In einem Papier sind, beispielhaft für Kernbereiche, jeweils eine kurze Beschreibung der Situation, das Ziel und Änderungsvorschläge enthalten. Diese beziehen sich unter anderem auf die Überwachung in Drittländern, die Weiterentwicklung der Bio-Kontrolle, die Bio-Geflügelhaltung, die Förderung regionaler Kreisläufe, den Einsatz von Öko-Saatgut oder Regeln für Gewächshausanbau BÖLW-Papier.

Häusling: Nach einem Scheitern ist das Thema "verbrannt"

Wie die taz  berichtet, hält Martin Häusling,  der die Verhandlungen für das EU-Parllament führt, es für „völlig unrealistisch, dass die Kommission neue Vorschläge unterbreitet, nachdem sie ihren derzeitigen Entwurf zurückgezogen hat". Agrarkommissar Phil Hogan werde die Sache nicht mehr anpacken, wenn der Entwurf zurückgezogen wird. EIne Gesetzesinitiative obliege allein der Brüsseler Agrarkommission. Häuslich sagte der taz: „Wenn das alles scheitert, ist das Thema politisch verbrannt“. Mit einem Scheitern gingen auch Fortschritte gegenüber der jetzigen Rechtslage verloren (wir berichteten) .

Weitere Berichte zu diesem Thema:

http://bio-markt.info/kurzmeldungen/bnn-trilog-absage-ist-chance.html

http://bio-markt.info/kurzmeldungen/bnn-zur-revision-besinnung-auf-eine-einfache-und-klare-rechtssetzung.html

http://bio-markt.info/kurzmeldungen/eu-oekoverordnung-sieg-der-partikular-interessen.html

http://bio-markt.info/suche.html?keywords=Trilog&x=0&y=0

http://bio-markt.info/kurzmeldungen/elke-roeder-wir-brauchen-keine-total-revision.html

http://bio-markt.info/berichte-fuer-abonnenten/bio-revision-im-endspurt.html

Videos:

Elke Röder: Wir brauchen keine Totalrevision 

Martin Häusling Interview

 


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