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EU-Anwalt: Genome Editing kann von GVO-Richtlinie ausgenommen werden

von Redaktion (Kommentare: 0)


Mithilfe von Genome Editing gezüchtete Organismen sind nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Michal Bobek grundsätzlich von den in der Richtlinie über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) geregelten Verpflichtungen ausgenommen. Mitgliedstaaten stehe es im Rahmen des EU-Rechts frei, nationale Maßnahmen zur Regulierung solcher Organismen zu erlassen.

Das teilte der Europäische Gerichtshof in einem Schreiben zur Vorabentscheidung, die nur Empfehlungscharakter hat und damit nicht rechtskräftig ist, mit. Darin heißt es weiter, erbgutveränderte Organismen müssten nur dann als GVO gelten und als solche reguliert werden, wenn ihr „genetisches Material so verändert worden ist, wie es auf natürliche Weise nicht möglich ist.“ Französische Tier- und Naturschutzverbände hatten eine Klage eingereicht, nachdem einige europäische Länderbehörden bestimmte Züchtungsmethoden wie CISPR/Cas9, nicht als Gentechnik klassifiziert und reguliert hatten, darunter auch das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Harald Ebner, MdB, (Bündnis 90/Die Grünen) erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung: „Der EuGH-Generalanwalt hat heute immerhin klargestellt, dass auch Produkte neuer Gentechnik-Verfahren nicht generell von der europäischen Gentechnik-Regulierung ausgenommen sind. Das Argument der Industrie, die neuen Verfahren seien keine Gentechnik, weil bei ihnen kein fremdes Erbgut eingesetzt werde, wird in der heutigen Stellungnahme klar widerlegt. Es sind allerdings noch weitere wissenschaftliche und rechtliche Klarstellungen nötig, um sicherzustellen, dass wirklich alle neuen Gentechnikverfahren als Gentechnik gelten – und somit einer Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht unterliegen.“

Peter Röhrig, Geschäftsführer des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), stellt klar: „Bevor es keine europäische Entscheidung gibt, wie Crispr und Co. rechtlich einzuordnen sind, gehören solche Pflanzen weder auf den Acker noch in den Handel. Denn aus der Natur sind Gentech-Pflanzen nicht rückholbar, im Supermarkt wären sie durch mangelnde Kennzeichnung für die Kunden nicht erkennbar.“ Der BÖLW appelliert deshalb an den EuGH, in seiner Entscheidung die Argumentation des Generalanwalts konsequent weiter zu entwickeln. „Und explizit klar zu stellen, dass die neuartigen Gentechnik-Verfahren und ihre Produkte wie die bisherige Gentechnik reguliert werden müssen“, so Röhrig.

Lesen Sie dazu auch: Genome Editing: IFOAM legt Positionspapier vor


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