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Elke Röder: "Stop TTIP-Bündnis ist Gegengewicht zum Industrielobbyismus"

von Redaktion (Kommentare: 0)


Das EU-Gericht hat der Klage auf Zulassung der Stop TTIP-EBI stattgegeben. „Die geplante Bürgerinitiative stellt keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löst zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus“, lautet die Begründung.

Mit der Entscheidung verhelfe das Gericht mehr als 3.250.000 Unterschriften wieder zu mehr Gültigkeit. Gleichzeitig weise es die EU-Kommission in Schranken, die der der EBI mit formaljuristischer Begründung die Legitimität abgesprochen habe. So die Meinung von Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), die sich in einem schriftlichen Kommentar an die Presse wendet. Als Partner der EBI hatte sich der BNN schon früher in die Debatte eingebracht.

TTIP liegt aufgrund der neuen Ausrichtung der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf Eis und Ceta ist ausverhandelt. Dennoch ist das EuG-Urteil für Röder eine grundsätzliche Bestätigung der EU-Bürger sowie der engagierten Organisationen. „Denn gerade in Zeiten, in denen sich Europa- und Politikskepsis ausbreiten, kann es verlorenes Vertrauen wiederbringen“, schreibt Röder.

Das Urteil bestätige das zivilgesellschaftliches politisches Engagement als  notwendiges Korrektiv für oft fragwürdige Motivationen hinter politischen Prozessen. Zugleich zeige die Zusammenarbeit der klein- und mittelständischen Unternehmen und Organisationen im Stop TTIP-Bündnis, dass aktive und intensive Netzwerkarbeit ein effektives Mittel sein können, „um ein Gegengewicht zum finanzstarken Industrielobbyismus zu schaffen“, so Röder.


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