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Einigung im Trilog: Abstimmungsvorlage für die neue Öko-Verordnung steht

von Karin Heinze (Kommentare: 0)


MEP Martin HäuslingAb 1.Juli 2020 würde die neue EU-Öko-Verordnung gelten, wenn alle Mitgliedsstaaten zustimmen. In der vergangenen Nacht haben sich EU-Kommission, -Rat und –Parlament im finalen Trilog zumindest auf eine Abstimmungsvorlage geeinigt. Das Parlament muss im Herbst über diese Vorlage abstimmen, deren genauer Inhalt noch nicht bekannt ist. Kritiker zweifeln am Verhandlungsfortschritt gegenüber der letzten Vorlage und wollen sich die Möglichkeit, die neue Öko-Verordnung genau unter die Lupe zu nehmen offenhalten.

Revision noch nicht vorbei: Informelle Einigung ist noch kein Abschluss

Sichtlich erleichtert verkündete Martin Häusling, Berichterstatter und Chefunterhändler des EU-Parlaments in Sachen Öko-Verordnung, heute auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament den Durchbruch. Letzte Nacht, gegen 23 Uhr und nach zähen Verhandlungen, wie Häusling betont, twitterte der grüne EU-Parlamentarier „Ja es ist vollbracht eine neue Ökoverordnung ist auf dem Weg!“

Felix Prinz zu LöwensteinAusschlaggebend ist in diesem Fall "auf dem Weg" - denn BÖLW-Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein erläutert: „Die Revision der EU-Öko-Verordnung ist nicht vorbei, denn eine Einigung im informellen Trilog bedeutet noch kein neues Bio-Recht. 28 EU-Mitgliedsstaaten und das gesamte EU-Parlament werden nun den Vorschlag der Verhandler beraten und darüber abstimmen." Die bisherige Kommunikation der Verhandler lasse bezweifeln, dass gegenüber den unzureichenden Entwürfen der letzten Woche bei den gestrigen Verhandlungen tatsächlich ein Fortschritt erreicht wurde, so Löwenstein. Weiter sagte er, Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und die EU-Parlamentarier müssten ihrer Verantwortung gerecht werden und die Abstimmungsvorlage ablehnen, wenn sie zu keinem besseren Bio-Recht führt. Das bleibe der Maßstab, den Bio-Unternehmer und Bürger anlegen, so Löwenstein. „Wenn EU-Staaten und -Parlament der Abstimmungsvorlage nicht zustimmen, gibt es nach wie vor eine gute Alternative: das bestehende Öko-Recht im bewährten Verfahren", argumentiert er.

Einigung bei Grenzwerten, Importen, Kontrolle und Saatgut

Häusling sagte auf der heutigen Pressekonferenz, EU-Kommission, -Rat und –Parlament hätten sich in den strittigen Punkten einigen können. Als wesentlichen Erfolg wertet er die EU-weite Harmonisierung des Bio-Rechts. Wenn das Gesetz in Kraft trete, seien die neuen Regeln für alle EU-Mitgliedsstaaten verbindlich und würden Wettbewerbsverzerrungen ausräumen. „Wir haben wesentliche Fortschritte erzielt“, so Häusling.

Als wichtigste Punkte, nannte Häusling:

-    Striktere risikobasierte Kontrollen der Lieferkette (Supply Chain) und harmonisierte Importregeln.
-     Angleichung der Importe an das EU-Recht (Auslaufen des Equivalenzmodells) innerhalb von fünf Jahren
-    Bio-Bauern sollen bei der Gefahr von Kontaminationen Vorsorge treffen
-    Keine Babyfood-Grenzwerte, innerhalb von vier Jahren soll die Kommission einen Bericht zum Thema  Verunreinigungen vorlegen, dann soll erneut zu diesem Thema verhandelt werden.
-    Die Öko-Kontrolle bleibt jährlich und wird nicht in das horizontale Kontrollsystem übergehen.
-    Es sollen in allen Mitgliedsstaaten verbindlich Datenbanken für Öko-Saatgut aufgebaut werden (Zeitraum 15 Jahre)
-    Datenbanken für Bio-Tiere sind freiwillig
-    Fortschritte beim Tierschutz
-    Bodengebundene Produktion auch in Gewächshäusern, mit Ausnahme bestehender System in nordischen Ländern
-    Bio-Baby-Nahrung kann weiterhin so gelabelt und vermarktet werden.


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