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BNN zur Revision: „Besinnung auf eine einfache und klare Rechtssetzung“

von Redaktion (Kommentare: 0)


Wie gestern berichtet hat der Bio-Dachverband BÖLW ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung der bestehenden EU-Öko-Verordnung vorgelegt. BNN-Geschäftsführerin Elke Röder bezeichnet die Absage der finalen Trilogverhandlungen als „das Scheitern eines falschen Ansatzes". Die Totalrevision sei vergleichbar mit dem Komplettabriss und anschließendem Neuaufbau eines Hauses. „Denn sämtliche Koordinaten des bestehenden Rechtssystems für alle europäische Unternehmen, Landwirte, Hersteller und Händler werden neu fixiert. Und eigentlich auch für alle Unternehmen weltweit, die in die EU exportieren, den weltweit zweitgrößten Markt für Bio-Lebensmittel.

Elke Röder erklärt in einem Video-Beitrag, warum auch der Bundesverband für Naturkosthersteller und -händler die fachlich kompetente Weiterentwicklung der EU-Verordnung fordert, statt der Totalrevision.

 

Bio-Kontrolle und Verbraucherschutz würden geschwächt

Die negativen Auswirkungen auf Wertschöpfungskette und Verwaltungen des vorliegenden Revisionsentwurfes seien kaum absehbar, so Röder. Mögliche Szenarien wären Abmahnungen, Warensperrungen, Lieferengpässe und zahlreiche Rechtsstreitigkeiten würde die EU-Verordnung so wie sie derzeit ist, rechtskräftig werden. Auch die geplante Anzeige- und Meldepflicht bei jeglicher Form von Abweichung (Kontaminationen, Einträge jeglicher Art) würde dazu führen, dass relevante Verdachtsfälle kaum mehr erkannt und bearbeitet werden könnten.

Notwendig sei vielmehr ein sinnvoll gestaltetes, zweistufiges Kontrollverfahren, das Verantwortlichkeiten, Fristen und Abläufe bei Abweichungen oder in Verdachtsfällen klar regelt, so die BNN-Geschäftsführerin. „Auch künftig sollte im ersten Schritt der Unternehmer dafür verantwortlich sein, relevante von nicht relevanten Befunden zu unterscheiden und nur diese Befunde an Kontrollstellen bzw. Behörden melden müssen. Jeder Unternehmer hat doch ein Eigeninteresse, nicht betrogen zu werden."

„Das Vorhaben, das rechtliche Koordinatensystem völlig neu zu formulieren, hat sich in 3,5 Jahren Verhandlung als falscher Ansatz erwiesen. Aspekte, die eine wesentliche Weiterentwicklung darstellen würden, sind schon lange nicht mehr auf dem Verhandlungstisch. Es ist wesentlich sinnvoller, sich auf eine einfache und klare Rechtssetzung – nämlich die bestehende Öko-VO 834, mit der wir erst seit 2009 arbeiten - zu besinnen und diese Schritt für Schritt weiterzuentwickeln“, so Elke Röder.


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