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Agrarministerkonferenz: Nette Worte statt klare Beschlüsse

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


Orangene und graue Schrift auf weißem Grund, die sagt: "AMK 2018 Nordrhein Westfalen
Zur Agrarministerkonferenz 2018 trafen sich die Agrarminister der Bundesländer Ende April in Münster.

Die Agrarminister der Bundesländer haben sich mit ihrer neuen Kollegin, Bundesagrarministerin Julia Klöckner getroffen. Herausgekommen ist bei dieser Agrarministerkonferenz wenig Konkretes.

Julia Klöckner wiederholte ihre Ankündigung, bis Mitte der Legislaturperiode ein staatliches Tierwohllabel einzuführen. Dabei will sie sich auf den Gesetzentwurf ihres Vorgängers Christian Schmidt stützen. Die Nutzung des Siegels soll freiwillig sein. Die Agrarminister der Länder stimmten dem zu. Zu weiteren Themen wie Ferkelkastration, Milchmarkt oder der Reduzierung von Pestiziden auf dem Acker gab es gemeinsamme Willensbekundungen, aber keine Ergebnisse.

Entsprechend bescheiden fiel das Echo in der Fachpresse aus: Top Agrar wies darauf hin, dass sowohl Schweinezüchter als auch Tierschützer sich eindeutig für ein verbindliches staatliches Tierwohllabel ausgesprochen hätten. Auch der Bio-Dachverband BÖLW forderte Ministerin Klöckner auf, eine verpflichtende Haltungskennzeichnung einzuführen. „Kunden brauchen ein klares und einfaches Kennzeichnungssystem, um sich beim Kauf bewusst für den Tierschutz entscheiden zu können“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein: „Auch Landwirte drängen auf klare Regelungen. Denn nur da, wo Tierschutz sichtbar wird, bekommen Bauern ihre Investition entlohnt.“ Naturland und die Tierschutzorganisation ProVieh empfahlen eine verpflichtende Regelung, die sich an den Ziffern bei der Auslobung von Eiern orientieren sollte.

Obwohl Anfang 2019 die betäubungslose Ferkelkastration enden wird, haben die Minister das Thema wegen zu großer Unstimmigkeiten kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das von vielen Schweinezüchtern erhoffte Votum für die Kastration mit Lokalanästhesie durch den Landwirt blieb damit aus. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll das Thema weiter behandeln und nach Kompromissen suchen, meldete agrarheute.

Noch vor der Sommerpause wollen sich die Agrarminister wieder treffen und ihre Position zur künftigen Agrarpolitik der EU abstecken.


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