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Kein Zurück zur Käfighaltung! - Aktion von Bündnis 90/Die Grünen

von Redaktion (Kommentare: 0)


Eigentlich war das Verbot der Käfighaltung längst beschlossen. Doch das Künast-Ministerium beging einen entscheidenden Fehler indem es die gesamte Nutztierhaltungsverordnung zu einem großen Paket schnüren wollte. Das Gesamtkonzept, inkl. neuer Schweineverordnung, Pelztiere und Legehennen wurde erneut zur Abstimmung vorgelegt. Dadurch wurden die längst abgehakten Hühner wieder zum Thema. Bereits 2001 soll Karin Stoiber dafür gesorgt haben, dass die unionsregierten Länder dem Käfigverbot zustimmten, berichtete Manfred Kreiner in der Taz vom 18.11.03.

Am 10. November hat der Agrarausschuss des Bundesrates auf Initiative einiger Bundesländer die Aufweichung der Legehennenhaltungsverordnung formuliert. Am 28. November will der Bundesrat die Wiedereinführung der Käfighaltung beschließen. Damit soll das gerade erst vor zwei Jahren durchgesetzte Käfighaltungsverbot für Legehennen ab 2007 rückgängig gemacht werden. Aus rein ideologischen Gründen: als Speerspitze gegen die Reformpolitik der grünen Ministerin Künast und die neue Ausrichtung auf eine artgerechte Haltung.

Die Grünen fordern: "Diesem Angriff von Lobbyisten müssen wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen stellen: Kein Schritt zurück in Sachen Tier- und Verbraucherschutz! Und kein Schritt zurück auf dem Weg einer neuen Agrarpolitik!" Insbesondere auf die Landesregierungen Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, die sich für eine Wiedereinführung der Käfighaltung ausgesprochen haben, soll, wo immer es möglich ist, Druck ausgeübt werden. Die Ministerpräsidenten sollen ihr Stimmverhalten bis zur Sitzung im Bundesrat am 28.November überdenken und nicht gegen den Willen der VerbraucherInnen und TierschützerInnen kurzsichtige Interessen einer agrarindustriellen Massentierhaltung vertreten.

Vor Ort soll mit Anträgen, Pressearbeit und Aktionen öffentlicher Druck aufgebaut und gemeinsam mit den Tierschutzverbänden ein Rollback beim Tierschutz verhindert werden. Ende der 47. KW steht zusätzlich eine elektronische Protest-Postkarte zur Verfügung. Ende November stehen weitere Materialien (Aufkleber, Postkarten) bereit.

Widerstand im EU-Parlament

Die Ankündigung der unionsgeführten Länder in Deutschland, die neue Nutztierhaltungsverordnung zu blockieren, falls der Ausstieg aus der Käfighaltung nicht um weitere fünf Jahre, auf 2012, verschoben wird, ist eine sehr dumme Blockadepolitik der Opposition, betonte Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf am 17.11.03 in Straßburg vor der Sitzung des Europäischen Parlaments.

"Die Union will mit ihrer Ablehnung der Nutztierhaltungsverordnung weiter Hühner in viel zu kleine Käfige pressen, und mit ihrer Androhung, Regelungen zur artgerechteren Schweinehaltung abzulehnen, verlässt sie die Ebene der seriösen Politik. Eine derartige Blockade schadet der zukunftorientierten Neuausrichtung der deutschen Landwirtschaft. Wir müssen uns den Tierschutz in der Erzeugung unserer Lebensmittel leisten, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Recht verantwortungsvolle Produktionsmethoden einfordern und sich dafür vermehrt mit ihrem Einkaufkorb entscheiden. Bundesministerin Renate Künast hat in der neuen Nutztierhaltungsverordnung den Tierschutz früher und in stärkerem Maße, als von der EU heute verlangt wird, berücksichtigt. Dies ist ein vernünftiger Ansatz, denn bereits 2007 werden neue, strengere Auflagen in der Schweinehaltung von der EU auf die Mitgliedstaaten zukommen. Mit der Vorlage der Bundesregierung wäre Deutschland gut vorbereitet und könnte seine Rolle in der Neuausrichtung der Landwirtschaft in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Soziales weiter stärken."

Die Opposition sollte ihre Macht im Bundesrat auf konstruktive Weise einsetzen für eine zukunftorientierte Reform und nicht versuchen, sich mit Blockaden zu profilieren, unterstrich Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vize-Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament.

Protest auch in Hessen

"Doppelzüngigkeit" wirft die tierschutzpolitische Sprecherin der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Hammann, Umweltminister Dietzel (CDU) vor. "Während er sich mit einem Verbot von Tierauftritten im Zirkus öffentlichkeitswirksam an die Spitze der Tierschützer zu setzen versucht, nimmt er es mit dem Tierschutz nicht so genau, wenn es um die katastrophalen Haltebedingungen von Legehennen in Käfigen geht. Da ist er der Agrarlobby verpflichtet, die weiterhin diese tierschutzwidrigen Bedingungen beibehalten will." Das Land Hessen hat am 30. Oktober 2003 in der Sitzung des Unterausschusses des Bundesrats-Agrarausschusses für die Aufweichung des Verbots der Käfighaltung von Legehennen gestimmt. "Dietzel schmückt sich nur dort gern mit dem Etikett des Tierschutzes, wo es den Interessen seiner Klientel nicht widerspricht", wirft ihm Ursula Hammann vor. Sie fordert die Landesregierung trotzdem noch einmal auf, diese Fehlentwicklung zu stoppen und sich am 28. November im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Legehennenhaltungsverordnung nicht geändert wird und das Verbot der Käfighaltung wie vorgesehen am 1.1.2007 in Kraft tritt.


Weitere Informationen:

- Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Agrarbüro: fgraefe@europarl.eu.int
- http://www.gruene-hessen.de Mail: gruene@ltg.hessen.de
- Flugblatt Legehennen - online abrufbar unter http://www.gruene-fraktion.de
- http://www.hennen-in-not.de - Protestaktion der Tierschutzverbände Vier Pfoten e.V. und Pro Vieh
- http://www.tierschutzbund.de
- http://www.bund.net - Protestaktion der Umweltverbände
- Ulrike Höfken MdB Bündnis 90/ Die Grünen ulrike.hoefken@bundestag.de

(21.11.03)

Stichworte:

Politik


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