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Zukunftsstrategie Ökolandbau: Das steht drin

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


Grund zur Freude? Minister Schmidt (Mitte) stellte in Nürnberg seine Strategie vor. Mit dabei: (v.l.) Markus Arbenz (IFOAM), Peter Röhrig (BÖLW-Geschäftsführer), Heinrich Graf von Bassewitz (Deutscher Bauernverband), Felix Löwenstein (BÖLW-Vorsitzender)

Eine Analyse von Leo Frühschütz

Zwei Jahre hat es gedauert, um die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt angekündigte Zukunftsstrategie Ökolandbau (ZÖL) zu erarbeiten. Herausgekommen sind 24 Maßnahmen, aufgeteilt auf fünf Handlungsfelder, die den Ökolandbau voranbringen sollen. Doch bei den entscheidenden Hebeln bleibt der Text schwammig, und richtig Geld nimmt der Minister auch nicht in die Hand. Ausschnitte der Rede des Ministers zur Vorstellung der ZÖL während der BioFach-Eröffnungspressekonferenz (ab Minute 4:05).

20 Prozent - Die Messlatte

Seit 2002 steht in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ein Ziel: Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Agrarfläche soll auf 20 Prozent steigen. Die damalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast hatte 2010 als Termin angegeben, bei der Fortschreibung fiel er allerdings weg. Im Juli 2011 legte der Rat für Nachhaltige Entwicklung seine Empfehlungen für eine nachhaltige Gestaltung der Agrarwende vor, mit dem Titel „Gold-Standard Ökolandbau“. Und dieses Gutachten ist bis heute der maßgebliche Standard, an dem sich die Anstrengungen der Politik für eine nachhaltige Landwirtschaft und mehr Ökolandbau messen lassen müssen.

Bei der Vorstellung der ZÖL auf der BioFach antwortete Minister Schmidt auf die Frage nach dem Zeithorizont, er wolle die 20 Prozent noch erleben. Die durchschnittliche Lebenserwartung angesetzt, wären das 25 Jahre. Besonders ehrgeizig ist das nicht – das ließe sich auch mit den derzeitigen Wachstumsraten schaffen. „Was der Strategie fehlt, ist die Aussage, wann 20 Prozent Biolandbau erreicht sein sollen“, schreibt Bioland-Präsident Jan Plagge in seinem Kommentar zur ZÖL – eine Kritik, die auf der BioFach oft zu hören war.

Handlungsfeld 1: Den Rechtsrahmen gestalten

Das erste Handlungsfeld der ZÖL heißt: „Den Rechtsrahmen zukunftsfähig und kohärent gestalten“ und umfasst 9 der 24 Maßnahmen. Nur eine davon bezieht sich auf die umstrittene Revision der EU-Öko-Verordnung. Aufgeführt sind auch die Züchtung für den Ökolandbau oder die Rahmenbedingungen für den ökologischen Pflanzenschutz. Wobei es in den Erläuterungen vor allem um Inhalte geht, die das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) in Beratungen zu EU-Regelungen einbringen will.

Allein vier – vergleichsweise detailgenaue - Maßnahmen entfallen auf heimische Proteinträger – schlicht deshalb, weil hier in den letzten Jahren einige durchaus hilfreiche Programme begonnen wurden, die nun fortgesetzt bzw. ausgebaut werden. Völligaußer Acht als Thema blieb die oft ressourcenraubende und manchmal auch wettbewerbsverzerrende unterschiedliche Handhabung und Auslegung des Öko-Rechts durch die 16 Bundesländer. Die bisherigen Versuche, zu einem einheitlichen Vollzug zu gelangen, sind gescheitert, eine Neuordnung wäre dringend erforderlich. Die Initiative dazu kann nur vom Bund ausgehen.

 

Handlungsfeld 2: Zugänge zur ökologischen Landwirtschaft erleichtern

Die sechs Maßnahmen in diesem Handlungsfeld sollen den Ökolandbau stärker in der allgemeinen landwirtschaftlichen Ausbildung verankern und die Ökolandbauberatung stärken. Alles sinnvolle Maßnahmen, die in einzelnen Bundesländern bereits vorbildlich umgesetzt werden. Anzumerken bleibt, dass die „Änderung der Ausbildungsverordnung und des Rahmenlehrplans“ erst einmal geprüft werden soll. Das ist der politische Ausdruck dafür, dass in den nächsten Jahren noch nichts umgesetzt wird. Die Beratung will das BMEL dadurch stärken, dass es verstärkt Mittel des Bundesprogramms Ökolandbau (BÖLN) einsetzt. Aber lässt sich durch die Umschichtung begrenzter Gelder das Problem lösen, das in der ZÖL so beschrieben wird: „Im Hinblick auf die angestrebte Ausdehnung des ökologischen Landbaus reichen die bestehenden Beratungskapazitäten allerdings nicht aus.“?

Handlungsfeld 3: Nachfragepotentiale voll ausnutzen und weiter ausbauen

Fünf Maßnahmen, jede für sich begrüßenswert: Biowertschöpfungsketten fördern, den Bioanteil bei der Beschaffung im Geschäftsbereich des BMEL erhöhen oder die Beratung zum Einsatz von Bio in der Außerhausverpflegung fördern. Doch solche Kampagnen, etwa „Bio kann jeder“, gibt es schon und es zeigt sich, dass sie in ihrer Wirkung begrenzt sind. Was hingegen wirkt sind konkrete Ausschreibungsvorgaben wie beim Berliner Schulessen. Aber in der Strategie steht eben nicht, dass die Bundesregierung (oder zumindest das BMEL) in all ihren Kantinen einen verpflichtenden Bio-Anteil verlangen wird. Im ZÖL heißt es: „Um eine Vorreiterrolle zu übernehmen, plant das BMEL im Rahmen eines praxisbezogenen Projektes zu evaluieren, ob und wie bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Getränken im Geschäftsbereich des BMEL der Anteil von Bioprodukten auf 30 Prozent gesteigert werden kann.“ Man plant also zu evaluieren, ob ... Echte Vorreiter handeln und setzen um.

Handlungsfeld 4: Leistungsfähigkeit ökologischer Agrarsysteme verbessern

In diesem Handlungsfeld will der Bund seine Ökoforschungsprioritäten festlegen und umsetzen. Ausführlich wird beschrieben, in welchen Bereichen Öko-Forschung und Entwicklung notwendig ist: Robuste Pflanzensorten, wirksame naturstoffliche Pflanzenschutzmittel, Managementverfahren in der Pflanzenernährung, Optimierung des Nährstoff- und Energieeinsatzes, um Treibhausgasemissionen zu verringern und vieles mehr. Bei der Finanzierung verweist das BMEL auf das BÖLN, das für 2017 (auf Drängen der SPD, nicht des Ministeriums) um drei auf 20 Millionen Euro aufgestockt wurde. Für 2018 hat das BMEL versprochen, sich für einen Topf von 30 Millionen Euro einzusetzen.

Zusätzlich soll ein Bundes-Forschungszentrums für die ökologische Schweineproduktion entstehen. Darüber hinaus heißt es lediglich, man werde mit dem Bundesforschungsministerium festlegen, „welche Forschungsthemen zu priorisieren sind, wie diese Themen am besten umgesetzt werden können und welche Mittel hierfür mittelfristig notwendig sind.“ Was notwendig wäre, hat der Nachhaltigkeitsrat bereits 2011 geschrieben: „Zwanzig Prozent Anteil am nationalen Agrarforschungsbudget sollten für den ökologischen Landbau reserviert werden“. Das wäre eine klare Ansage gewesen. Stattdessen findet sich in der ZÖL folgender Satz: „Ferner gilt es bei der Weiterentwicklung der Ökoforschungsförderung zu beachten, dass die Forschung des BMEL grundsätzlich darauf ausgerichtet ist, die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft zu verbessern, und deshalb die Forschungsprogramme des BMEL generell auch einen Bezug zum ökologischen Landbau aufweisen.

Minister Christian Schmidt während der Eröffnungspressekonferenz mit Graf von Bassewitz, DBV, Dr. Löwenstein, BÖLW und Markus Arbenz, IFOAM und Peter Röhrig, BÖLW.

Bild: Podium der Biofach-Eröffnungspressekonferenz

Handlungsfeld 5: Umweltleistungen angemessen honorieren

Bisher wurden in Deutschland nur Betriebe gefördert, die komplett auf Öko umstellten. Das BMEL will künftig auch Teilumstellern eine Ökoprämie gewähren, „um einen schrittweisen Übergang von der konventionellen zur ökologischen Produktion zu ermöglichen und zusätzliche Anreize für einen Einstieg in den ökologischen Landbau zu geben.“ Die Prämien sollen niedriger sein als bei einer Gesamtumstellung und nur über einen begrenzten Zeitraum gewährt werden. Bei dieser Maßnahme wird übrigens nicht geprüft, sondern das BMEL „strebt an.“ Das heißt, der Punkt hat eine hohe politische Priorität.

„Ausreichende Mittel für die Ökoflächenförderung sicherstellen“ ist eine der wichtigsten Maßnahmen. Das zeigen die Wachstumsdellen in Jahren mit unsicherer Fördersituation und die guten Zahlen der letzten beiden Jahre, in denen die Bundesländer die Prämien deutlich erhöht hatten. Deshalb heißt es im ZÖL: „Folglich ist sicherzustellen, dass in den nächsten Jahren ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung der aktuellen Ökoflächenförderung zur Verfügung stehen und Förderunterbrechungen vermieden werden können.“ Doch danach wird es schwammig: „Das BMEL beobachtet deshalb in der laufenden ELER-Periode die von den Ländern vorgesehene Mittelverfügbarkeit“. Übersetzt meint das, der Bund schaut erst einmal zu, ob die Länder angesichts des Ökoflächenzuwachses die Förderprämien weiter zahlen können.

Explizit weist das BMEL darauf hin, dass die Länder die Möglichkeit haben, „innerhalb des gegebenen Finanzrahmens der ELER-Förderung Finanzmittel zwischen Fördermaßnahmen umzuschichten.“ Was bedeutet: Es müssten Umweltprogramme für konventionelle Betriebe zugunsten des Ökolandbaus zusammengestrichen werden. Das BMEL selbst will sich, „auch im Hinblick auf die künftige Förderperiode, für eine ausreichende Finanzierung der flächenbezogenen Förderung des ökologischen Landbaus“ einsetzen. Mehr Konkretes ist nicht.

Gleiches gilt für die Maßnahme: „Gesamtkonzept zur effizienten Honorierung von Umweltleistungen entwickeln“. Die Umweltleistungen werden in der ZÖL beschrieben, um anschließend festzustellen, dass es an tragfähigen Umsetzungskonzepten mangele. „Im Hinblick auf die Agrarpolitik nach 2020 entwickelt das BMEL deshalb mit Unterstützung der Ressortforschung ein kohärentes Gesamtkonzept zur effizienten Honorierung von Umweltleistungen in der Landwirtschaft.“ Dabei will das Ministerium auch prüfen, „inwiefern diese zur Honorierung von besonderen Leistungen im Bereich des Tierschutzes angewendet werden können.“

Angelegt ist die ZÖL übrigens langfristig: 2019 will das BMEL eine erste Zwischenbilanz ziehen und 2022 einen Fortschrittsbericht verfassen, der den Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen beurteilen soll. Danach will das BMEL eine erste Neufassung der Strategie für den Zeitraum 2023 bis 2030 erarbeiten. Das nährt bei manchen die Hoffnung, dass bisher vernachlässigte oder schwammig formulierte Maßnahmen noch konkretisiert und umgesetzt werden könnten. Möglich ist aber auch eine andere Lesart: Mehr als in der ZÖL steht, gibt es bis 2023 nicht.

Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt

Bild: Auch auf der Eröffnungsfeier sprach Schmidt über die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau.

Fazit: Eine Strategie, die echte Fortschritte vermeidet

Kein Zweifel, die ZÖL wird den Ökolandbau in Deutschland ein wenig voranbringen. Die einzelnen Maßnahmen sind sinnvoll, doch ein großer Wurf ist diese Strategie nicht. Das liegt nicht an der Arbeit des Thünen-Instituts, das den Strategieprozess koordinierte oder am Input, den die beteiligten Bio-Experten lieferten. Es liegt daran, dass die politischen Rahmenbedingungen weitgehend ausgeklammert bleiben. Denn wer sie ändern will, muss sich mit den Funktionären des Deutschen Bauernverbandes anlegen, die immer noch die amtliche Agrarpolitik dominieren.

„Eine grundlegende Veränderung der Agrarpolitik anzugehen und damit in erster Linie der GAP, dies scheute der Minister bisher“, schreibt Bioland-Präsident Jan Plagge in seinem Kommentar. GAP steht für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Sie erlaubt es den Mitgliedsstaaten bereits jetzt, 15 Prozent der Agrarsubventionen umzuschichten: aus der so genannten ersten Säule, der gießkannenmäßigen Flächenförderung, in die zweite Säule, mit der Agrarumweltmaßnahmen wie der Ökolandbau honoriert werden. Deutschland hat von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht und lediglich 4,5 Prozent der Gelder umgewidmet. Bereits im vorigen Jahr forderten mehrere Umwelt- und Bio-Verbände eine Aufstockung auf 15 Prozent. Dadurch stünden zusätzlich 525 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um eine umweltverträgliche und tiergerechte Landwirtschaft zu unterstützen.

In der Bio-Branche und darüber hinaus setzt sich inzwischen die Erkenntnis durch, dass der Ökolandbau – und jede andere Form der nachhaltigen Landwirtschaft – keine Chance hat, sich auf dem Markt breit durchzusetzen, solange die von der konventionellen Agrarwirtschaft verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden externalisert, also von der Allgemeinheit getragen werden. Höchste Priorität müssten also Maßnahmen haben, die diese externen Kosten in die Lebensmittel einpreisen.

Bio-Verbände fordern deshalb schon länger Abgaben auf mineralischen Stickstoff und Pestizide als wichtigste und schädlichste Betriebsmittel der konventionellen Landwirtschaft sowie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Bio-Lebensmittel. Kein Wort steht dazu in der ZÖL. „Politik muss Anreize so setzen, dass wertschöpfendes und umweltverträgliches Wirtschaften belohnt und umwelt- sowie sozialschädliche Praktiken stärker besteuert werden“, bringt es Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN), auf den Punkt. Nur auf Freiwilligkeit und die Kräfte des freien Marktes zu setzen, wie es Minister Schmidt praktiziere, reiche nicht aus. „Für einen Umbau braucht es aktive Weichenstellungen sowie sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen.“

Und einen anderen Minister, meint der Autor.


Stichworte:

Politik

Landwirtschaft


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