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Sondierungsergebnisse: CDU/CSU und SPD wollen aus Glyphosat aussteigen

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


Symbolbild © Pixabay

In ihren Sondierungsgesprächen haben Union und SPD auch die Eckpunkte für den Bereich Landwirtschaft festgelegt. Zu den wenigen konkreten Festlegungen zählen ein Glyphosatausstieg und das staatliche Tierwohllabel. Ansonsten bleiben die Eckpunkte eher schwammig.

CDU/CSU und SPD wollen „mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken“. Das Ziel sei, „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, heißt es im Sondierungspapier der Parteien. Allerdings sollen die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen „in einem EU-konformen Rahmen“ verankert werden. Das klingt nicht nach nationalem Alleingang. Um den Glyphosateinsatz zu minimieren wollen Union und SPD im Rahmen einer Ackerbaustrategie Alternativen entwickeln und „unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln.“ Die Strategie soll „gemeinsam mit der Landwirtschaft“ umgesetzt und „adäquat mit Fördermitteln für Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie und insbesondere des Insektenschutzes“ ausgestattet werden.

Des weiteren heißt es in den Sondierungsergebnissen: „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Wir halten an der Saatgutreinheit fest. Ein Gentechnikanbau-Verbot werden wir bundesweit einheitlich regeln.“ An weiteren konkreten Vorhaben im Bereich Landwirtschaft nennt das Papier ein staatliches Tierwohllabel, ein Ende für das Töten von Eintagsküken und eine Nutztierstrategie. In deren Rahmen sollen „Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht“ geschlossen werden.

Glyphosat

Im Rahmen einer Ackerbaustrategie wollen Union und SPD den Glyphosateinsatz minimieren. © Pixabay

Als generelles Ziel der Landwirtschaftspolitik definiert das Papier „eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft – sowohl ökologisch als auch konventionell.“ Die Rede ist auch vom „gesellschaftlich geforderte Wandel in der Landwirtschaft und der veränderten Erwartungen der Verbraucher“. Doch außer dem Grundsatz, dass „besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse auch öffentlich zu fördern“ seien, findet sich wenig Konkretes.

Die Reaktionen auf das Sondierungsergebnis, die das Portal top-agrar.com zusammenfasste, waren verhalten. „Die vorliegenden Sondierungsergebnisse werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern“ zitierte top-agrar den grünen Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff. So bleibe ungeklärt, woher die Gelder für den skizzierten Mehraufwand der Bauern bei der Tierhaltung kommen sollen. „Das „Weiter-so“ in einer bauernverbandstreuen, CSU-geführten und ewig gestrigen Agrarpolitik zeichnet sich ab – zum Wohle der Agrarindustrie, zum Leidwesen von Menschen, Umwelt und Tieren“, lautet Ostendorffs Fazit.

Küken

Das Töten von Eintagsküken soll ein Ende haben - zumindest gehört das zu den konkreten Vorhaben, die Union und SPD im Bereich Landwirtschaft festgelegt haben. © Pixabay

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) kritisierte, dass Union und SPD die Menschen und Betriebe vergessen hätten, die die notwendigen Veränderungen praktisch umsetzen müssten. Zudem bleibe deren Bezahlung offen. Der AbL-Vorsitzende Martin Schulz verwies auf die in den Papieren genannte Summe von 1,5 Milliarden Euro, die zusätzlich in den nächsten vier Jahren in ländliche Räume fließen soll. Damit sei der Umbau in der Tierhaltung nicht zu stemmen sagte und forderte die Union auf, die in den Jamaika-Sondierungen bereits gemachte Zusage von von einer Milliarde Euro pro Jahr beizubehalten. Auch müssten die Förderkriterien dringend geändert werden, sagte Schulz: „Heute bekommt in Deutschland das eine Prozent der größten Betriebe zusammen mehr Direktzahlungen als die 62 Prozent der kleinen und mittleren Betriebe zusammen.“

Als einen „mutlosen Auftakt“ bewertete der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche. Sie seien in Sachen Umweltpolitik „zu schwach und zu unkonkret.“ Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem Parteitag die Beschlüsse unter anderem zum Unkrautvernichter Glyphosat sowie zur Tierhaltung „wesentlich nachzubessern.“


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Politik

Landwirtschaft


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