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Neuerungen im bestehenden Bio-Recht

von Karin Heinze (Kommentare: 0)


Dr.Manon Haccius beim Tagesseminar Bio-Recht

Bild: Dr.Manon Haccius beim Tagesseminar Bio-Recht

Die beiden Experten im Öko-Recht, Dr. Manon Haccius und Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt brachten beim 18.Tageslehrgang EU-Bio-Recht die Teilnehmer auf den aktuellen Stand. Im Frankfurter Ökohaus trafen sich über 100 Teilnehmer, vor allem Vertreter aus den Abteilungen Qualitätsicherung und -management von Herstellern und Großhändlern sowie von Kontrollstellen und Verbänden. In der bestehenden EU-Öko-Verordnung wurden in den vergangenen Monaten erhebliche Änderungen vorgenommen, die ab April 2017 in Kraft treten werden.

Durchführungsbestimmung für Drittlandsimporte

Zu den wichtigen Neuerungen, die das praktische Arbeiten betreffen, gehören verschiedene Neufassungen in der Durchführungsbestimmung für Drittlandsimporte (1235/2008). So muss beispielsweise künftig zur „Prüfung von Sendungen“ und zum „risikoorientierten Probenziehen bei der Einfuhr“ neben der Dokumentenprüfung und der stichprobenartigen Nämlichkeitskontrolle – dem Feststellen der Übereinstimmung von zwei Produkten –, eine Warenkontrolle erfolgen. Das heißt, nach der Risikobewertung werden Proben genommen und im Labor untersucht. Bio-Importe werden in Zukunft auf spezialisierte Zollämter konzentriert werden, so der Bio-Rechtsexperte.

Vorstellungsrunde: Das Seminar diente auch der Vernetzung

Bild: Vorstellungsrunde: Das Seminar diente auch der Vernetzung


Verwirrendes aus Brüssel: Neudefinition „verarbeitet“ und „unverarbeitet“

Besondere Aufmerksamkeit widmete Schmidt den neu definierten Begriffen „verarbeitet“ und „unverarbeitet“. Dadurch entstehe für etliche Produkte Unsicherheit, wie sie in der Ökokontrolle zu behandeln sind. Denn laut veränderter Verordnung gelten nicht nur Lebensmittel, die keiner Verarbeitung unterzogen wurden, als „unverarbeitete Erzeugnisse“, sondern auch Produkte, die „geteilt, ausgelöst, getrennt, in Scheiben geschnitten,ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, enthülst, geschliffen, gekühlt, gefroren, tiefgefroren oder aufgetaut wurden“, heißt es in der Neufassung.
Demnach sind künftig beispielsweise Mehl, Fruchtpüree und filetierter Fisch „unverarbeitete“ Produkte, für die andere Kontrollstellen zuständig sind, wenn sie aus Drittländern in die EU eingeführt werden. Bei „Grüntee“ ist, laut Schmidt , offen, ob er als verarbeitet oder unverarbeitet zu behandeln ist. Er rechnet damit, dass in Deutschland unterschiedliche Auffassungen in den Bundesländern geltend gemacht werden. Sein Rat an die Hersteller: „Erhöhte Wachsamkeit und Nachfragen bei Behörden und Kontrollstellen. Die Unternehmen sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie einfach so weitermachen können wie bisher“, erklärte er.  


TRACES: Neues EDV-System für Kontrollbescheinigungen

Schmidt stellte das EDV-System TRACES vor, mit dem bislang der grenzübergreifende Handel mit Tieren kontrolliert wird. Ab April 2017 sollen in diesem EU-weiten EDV-System alle Kontrollbescheinigungen ausgestellt werden. Weiter soll die Bescheinigung von der Kontrollstelle ausgestellt werden, die den „letzten Arbeitsgang der Aufbereitung“ geprüft hat und nicht von derjenigen, die den letzten Schritt der „Verarbeitung“ vornahm. Dies ist anders als Erwägungsgrund 10 im Satz 2 es als Ziel beschreibt. Schmidt rät den Unternehmen auch hier aufmerksam bezüglich aller Details der Kontrollbescheinigungen aus Drittländern zu sein. Eine Übergangsfrist für Kontrollbescheinigungen ohne TRACES gilt bis 19. Oktober 2017.

Importe werden vom „Einführer“ auf das Territorium der EU gebracht. Er hat nach dem neugefassten Artikel 13 der Verordnung 1235/2008 die Aufgabe, die Zollformalitäen abzuwickeln. Der "Erste Empfänger" ist die Firma, die  verarbeitet und/ oder vermarktet und die für alle weiteren Formalitäten zuständig ist. Auch die Bestimmungen  zum KN-Code (Zollnummer) und die noch detaillierteren  nötigen  Angaben zum Transportmittel (Flugnummer, Schiffsname, Kennzeichen des Lkw) stellten neue Herausforderungen dar, so Schmidt.

Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt bringt die Teilnehmer auf den aktuellen Stand beim Bio-Recht

Bild: Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt bringt die Teilnehmer auf den aktuellen Stand beim Bio-Recht

 

Kontrollverordnung: Kohärenz und Kronzeugen

Als eine Folge des Strebens der EU nach „Kohärenz“ - die Umschreibung für „was nicht passt, wird passend gemacht“, so Schmidt - sieht erdie Neufassung der Kontrollverordnung. Die Nachfolgerin der EU-Verordnung über Lebensmittelkontrollen (882/2006) wird auch die Kontrollen für den Ökobereich regeln. Dieser Ansatz führe zu diversen Verwerfungen: Lebensmittelkontrolleure hätten in den seltensten Fällen Ahnung von Öko-Landbau oder landwirtschaftlicher Praxis, gab Schmidt zu bedenken. Außerdem nannte er die Einführung einer Kronzeugenregelung, im Falle von Unregelmäßigkeiten oder Verstößen als neues Instrument. Sanktionen in Höhe eines Anteils am Unternehmensumsatz von zehn Prozent, könnten verlängert werden. Als Lichtblick wertete er hingegen das Recht auf  Information und eine Gegenprobe bei amtlicher Probennahme im Einzelhandel.

Von Aquakultur bis Weinbau

Eine Reihe von Anmerkungen brachten Schmidt und Haccius zu Änderungen in der Durchführungsverordnung 2016/1330 vom August 2016 vor, und zwar in Bezug auf Drittländer und Gleichwertigkeitskontrollen. Kanada ist neu hinzugekommen und die Liste der Kontrollstellen aller Länder ist nun alphabetisch nach Ländercode geordnet. Im Bereich der Aquakultur wurden Mikroalgen in die Regelungen einbezogen. Bei Wein dürfen bisherige önologische Verfahren beim Ausbau auch weiterhin verwendet werden.


Schmidts Fazit: Besonders für kleine und mittlere Unternehmen werde die Handhabung der Verordnungen aufwändiger und fehlerträchtiger. „Es hängt sich an Formalien auf, ob ein Produkt als „Bio“ vermarktet werden kann. Der bürokratische Moloch macht es immer komplexer und komplizierter den Überblick zu bewahren.“


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