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GroKo: 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 – mit Julia Klöckner

von Leo Frühschütz (Kommentare: 0)


Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht. Was bedeutet das für die Biobranche? © Fotolia

Die künftige Regierungskoalition hat sich für ihr 20-Prozent-Bio-Ziel eine Frist bis 2030 gesetzt. Umsetzen soll die gesamten Ankündigungen für eine nachhaltige Landwirtschaft vorraussichtlich Julia Klöckner (CDU) als Ministerin – wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich für den Koalitionsvertrag stimmen.

Juli Klöckner (CDU)Sieben Seiten (84 bis 90) im 177-seitigen Vertragsentwurf umfasst das Kapitel Landwirtschaft und Ernährung. Es ergänzt die im Sondierungspapier festgelegten Eckpunkte um Erläuterungen, Einschränkungen oder einzelne Maßnahmen. Neu ist das Thema Ernährung, das im Sondierungspapier noch nicht enthalten war.

Als oberstes Ziel definiert der Vertrag „eine nachhaltige flächendeckende Landwirtschaft  –  sowohl ökologisch als auch konventionell“. Sie soll „multifunktional ausgerichtet, bäuerlich -unternehmerisch, familiengeführt und regional verwurzelt“ sein. Zum Ökolandbau heißt es im Text: „Ausgehend von der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau werden wir den Ökolandbau weiter ausbauen, um einen Flächenanteil von 20 Prozent nachfrageorientiert und bei Ausbau der Forschung bis zum Jahr 2030 zu erreichen.“ Fördern wollen die Koalitionäre explizit „Vorhaben zur regionalen Wertschöpfung und Vermarktung“, als Beispiel nennen sie das Netzwerk Solidarische Landwirtschaft.

Foto: Julia Klöckner soll neue Landwirtschaftsministerin werden © CDU

Bundesweites Gentechnikanbau-Verbot

 

Der Absatz über Gentechnik verspricht wie schon in der Sondierung ein bundesweit einheitlich geregeltes Gentechnikanbau-Verbot und ein Festhalten an der Saatgutreinheit. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen die GroKos ebenso ab wie das Klonen von Tieren zur Lebensmittelerzeugung. Neu ist der Satz: „Im Anschluss an die noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen molekularbiologischen Züchtungstechnologien werden wir auf europäischer oder gegebenenfalls nationaler Ebene Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten.“ Dies ist nach Auffassung der Bio- und Umweltverbände nur möglich, wenn diese Technologien dem Gentechnikrecht unterstellt werden.

Die Sondierungsformulierung „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, ist geblieben, allerdings aus dem Landwirtschaftsteil ins Umweltkapitel in den Absatz Biodiversitätsschutz gerutscht. Im Landwirtschaftsteil geblieben ist die „Ackerbaustrategie für u. a. umwelt-  und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln“ mit der Vorgabe, dass sie bis zur Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden soll. Das wäre der Herbst 2020.

Lücken im Tierschutzrecht schließen

 

Ebenfalls erst bis Mitte der Legislaturperiode wollen die GroKos „die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen“ für ein staatliches Tierwohllabel schaffen. Bis Herbst 2020 soll dann auch das Töten von Eintagsküken beendet werden. Der Sondierungssatz „Wir werden Lücken in den Haltungsnormen im Tierschutzrecht schließen“, wird, „auf nicht-kurative Eingriffe“ wie Schnabelkürzen und Ferkelkastration eingeschränkt. Als Einschränkung verstanden werden kann auch der Satz: „Wir wollen einen Bestandsschutz genehmigter Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken.“ Als Kampfansage dürften Tierrechtler die Aussage werten: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden.“

Im Ernährungsteil lautet das Ziel: „Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken.“. Die Maßnahmen dazu bestehen im Großen und Ganzen in einer Fortsetzung bestehender Programme und Initiativen.

Nach Angaben des Redaktionsnetzwerkes Deutschland soll die CDU-Parteivizechefin Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz Landwirtschaftsministerin werden. Sie hatte bereits die Koalitionsverhandlungen zum Landwirtschaftskapitel federführend geleitet und war von 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Der bisherige Amtsinhaber Christian Schmidt wird voraussichtlich aus der Bundesregierung ausscheiden.

Was Bio- und Umweltverbände von den Sondierungsergebnissen halten

 

Der Bio-Dachverband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) lobte, „dass der Koalitionsvertrag ein konkretes Datum für das Ziel von 20 % Bio-Flächen setzt.“ Ansonsten hätten Union und SPD viele Baustellen in Landwirtschaft und Ernährung benannt. Doch damit der Umbau gelinge, müsse die gesamte Bundesregierung zupacken. „Denn viele Ressorts bestimmen gemeinsam, wie Landwirtschaft, Handel und Ernährung in Zukunft gestaltet werden“, kommentiert der BÖLW-Vorsitzende Felix zu Löwenstein.

BiolandBioland-Präsident Jan Plagge begüßte die 20 Prozent bis 2030 als „fassbare Zukunftsperspektive für heimische Landwirte, Hersteller, Händler und die Verbraucher“. Nun müssten aber auch „verbindliche Maßnahmen der künftigen Bundesregierung folgen“. Die Zukunftsstrategie ökologischer Landbau benötige deutlich mehr Finanzmittel als bisher geplant. 20 Prozent der Mittel für die Agrarforschung sollten in den Biolandbau investiert werden.


Der Verband Biokreis wünscht sich von der künftigen Ministerin, dass sie nicht „lediglich als Erfüllungsgehilfin für die konventionelle Bauernlobby und die Agrarindustrie agiert.“ Sie müsse „zuhören, beobachten und bereit sein, sich den Profiteuren des derzeitigen Systems in den Weg zu stellen.“

 

 

 

Für die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) sind die Aussagen zu gesunder Ernährung und Verbraucherschutz „ein Schritt in die richtige Richtung“, allerdings sei eine Weiterentwicklung der Strategien nötig.

 



Deutlich kritischer geht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit der GroKo ins Gericht: „Einige wenige gute Ansätze können nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Klima, dem Verkehr und der Landwirtschaft weiterhin die Interessen einzelner Industriezweige wie der Kohle-, Auto- und der Agrarlobby Vorrang vor Menschen und Umwelt erhalten“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.


Wohlwollend und wenig detailliert fielen die Erklärungen des Deutschen Bauernverbandes und des Raiffeisenverbandes aus. Hier stand der Wunsch nach einer baldigen Regierungsbildung im Vordergrund. „Mit Blick auf die anstehenden Entscheidungen in Brüssel brauchen wir dringend eine stabile und handlungsfähige Regierung“ sagte Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied.


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Politik


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