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Kritischer Agrarbericht 2011 sieht Änderung der EU-Agrarpolitik

von Redaktion (Kommentare: 0)


Am 20. Januar wird der Kritische Agrarbericht 2011 in Berlin der Öffentlichkeit präsentiert. Eine ganze Reihe von Autoren und Autorinnen sieht ein „positives Zeichen“ in der im November vorgelegten Mitteilung der EU-Kommission zur zukünftigen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP). Denn vieles von dem, was Verbände und Mitglieder des AgrarBündnisses seit Jahren fordern, hat dort Eingang gefunden. Positiv wird aus den Reihen des AgrarBündnis, das den Kritischen Agrarbericht herausgibt auch gesehen, dass die Kommission die anstehende Reform der GAP „nicht allein mit Regierungen und einflussreichen Lobbyisten“ debattiert, sondern der Zivilgesellschaft ein Forum gibt (z.B. per Internet und Konferenzen), ihre Meinungen und Forderungen öffentlich sichtbar einzubringen.
(Bild/© Europäische Union: Dacian Ciolos)
Die anstehende EU-Agrarreform bietet eine Chance zur Veränderung.  Ein Auftakt ist gemacht, erste Konturen der anstehenden EU-Agrarreform werden sichtbar. Der neue Agrarkommissar Dacian Ciolos hat Mitte November 2010 neue Leitlinien für die europäische Agrarpolitik ab 2014 vorgestellt. Erstmals war im Vorfeld die Zivilgesellschaft aufgefordert, ihrerseits Vorschläge für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik zu machen.
Die gute Nachricht vorweg: Vieles von dem, was die Verbände des AgrarBündnisses seit Jahren fordern, hat in die „Mitteilung“ der Brüsseler Kommission Eingang gefunden. „Agrarpolitik geht alle an“, lautet eine Botschaft des EU-Agrarkommissars Ciolos. „Es liegt nun an allen, den geöffneten Raum für Debatten und Vorschläge auch zu nutzen“, heißt es im Kritischen Agrarbericht 2011, der einmal mehr umfangreich und fundiert eine Vielzahl von Anregungen auch dafür bereit hält.
(Bild: Die Agraropposition in Hessen bei einer Veranstaltung vergangener Woche zur EU-Agrarpolitik. Von links: Oswald Henkel (Verband hess. Direktvermarkter), Stefan Mann (Bund Deutscher Milchviehhalter), Georg Jansen (Bundesgeschäftsführer AbL), Dietmar Groß (AbL Hessen), Michael Rothkegel (BUND Landesgeschäftsführer Hessen), Benny Härlin (Zukunftsstiftung Landwirtschaft), Maren Heincke (Landesverband ev. Kirchen Hessen, Heiner Gröschner (AbL).  

Sichtbar wurde dabei insbesondere die Forderung nach einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Direktzahlungen sowie nach betrieblichen Obergrenzen für die Zahlungen und deren Verknüpfung mit Arbeitskräften. „Daran konnten wir nicht vorbeigehen“, so ein Kommissionsbeamter. Gestützt wird diese Neuausrichtung der GAP auch durch eine repräsentative Bevölkerungsumfrage (Eurobarometer) in sämtlichen 27 EU-Staaten.

Demnach befürwortet eine überwiegende Mehrheit der Befragten (85 % oder mehr) die „neuen Ziele für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung“ wie beispielsweise die Erhaltung der Landschaft (93 %), die Unterstützung der Bauern bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels (89 %), die gerechtere Verteilung der Direktzahlungen (88 %), sowie die finanzielle Unterstützung für Bauern davon abhängig zu machen, ob bestimmte Regeln des Umweltschutzes, der Nahrungsmittelsicherheit und der artgerechten Tierhaltung eingehalten werden (87 %). Übertragen in die Worte des Kritischen Agrarberichts 2011 lauten die Ziele zur Ausrichtung der zukünftigen Gemeinschaftlichen Agrarpolitik dementsprechend: fair, ökologisch, tier- und zukunftsgerecht. (Bild: Georg Jansen, Dietmar Groß)

Der Kritische Agrarbericht zeigt aber auch, wo die Defizite des Kommissions-Vorschlags liegen. So fehlt es beispielweise an klaren Aussagen zum Tierschutz und zur zunehmenden Industrialisierung in der Tierhaltung. Und die Kommission setzt weiterhin auf internationale Wettbewerbsfähigkeit und Exportorientierung ohne auch nur ein Wort über die Folgen zu verlieren. „Exportschlager Hunger“, lautet dementsprechend der Titel eines KAB-Beitrags, der sich mit den Opfern der europäischen Agrarpolitik beschäftigt. Noch mehr Hunger und Armut war auch die Folge der Finanzkrise, als Nahrungsmittel zum Spekulationsobjekt wurden und Agrarrohstoffe in die Fänge der Finanzmärkte gerieten. Ein Ende dieser Entwicklung ist noch nicht abzusehen. “Das Menschenrecht auf Nahrung ist keine Ware. Nahrungsmittel dürfen nicht zum Gegenstand spekulativer Geschäftsmodelle werden“, stellt der Agrarbericht unmissverständlich fest und benennt konkrete Maßnahmen, mit denen vor allem die Grundnahrungsmittel für Entwicklungsländer dem unregulierten Zugriff der Märkte entzogen werden.
(Bild: EU-Grünen-Abgeordneter Martin Häusling auf der agrarpolitischen Tagung der AbL: "Kommissar Ciolos hat viele überrascht. Er bekommt nun hauptsächlich Unterstützung von kritischen Bauernverbänden, Kirchen, Sozial- und Umweltverbänden.")

Der Schwerpunkt des Kritischen Agrarberichts 2011 ist dem Thema ‚Vielfalt“ (Biodiversität) gewidmet. Hier wird der internationalen, europäischen und auch nationalen Politik im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt 2010 ein vernichtendes Urteil über das Ergebnis ihres bisherigen Handelns ausgesprochen. Die Weltgemeinschaft (UN) verpflichtete sich 2002 im Rahmen der Konvention über die Biologische Vielfalt, den weltweiten Verlust von Arten, Lebensräumen und der genetischen Diversität bis 2010 zu senken. Die EU und mit ihr Deutschland hatten sich ein noch ehrgeizigeres Ziel gesteckt: eine Trendumkehr einzuleiten und den Verlust an Biodiversität zu stoppen. Beide Ziele wurden deutlich verfehlt. Es kam sogar zu einer Beschleunigung des Verlustes an biologischer Vielfalt. Trotz dieser „katastrophalen Bilanz“ spricht der Kritische Agrarbericht von einem „Schicksalsjahr“ für die Vielfalt, denn Hoffnung machte im Oktober die 10. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention zur Biologischen Vielfalt in Nagoya. Dort „mündete das Versagen der bisherigen Politik in neuen, ambitionierten Beschlüssen und der politisch bekundeten Absicht, in den nächsten zehn Jahren doch noch eine Umkehr im ökologischen Abwärtstrend einzuleiten“.

Tipp:
Der kritische Agrarbericht 2011
304 Seiten, Paperback, ISDN: 978-3-930-413-45-4, 22,- Euro

Der kritische Agrarbericht ist zu beziehen über den AbL-Verlag
Bahnhofstraße 31, 59065 Hamm, Fax: 02381/492221

Bei der agrarpolitischen Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (Abl) Mitte Januar 2011 im hessischen Alsfeld, ging Benny Härlin von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft auf die aktuelle Diskussion um Dioxin in Eiern und Fleisch ein. „Wir müssen wegkommen von den Einzelfällen, auch wenn diese wichtig sind, um das Bewusstsein zu schärfen. Es muss jedoch nicht nur eine Änderung der Agrarpolitik in Deutschland geben, sondern auch in der EU und weltweit." Hier komme es darauf an, die Kleinbauern auf dem Land zu halten. Härlin befürchtet, dass Rationalisierungsschübe in Rumänien und Bulgarien Millionen von Bauern arbeitslos machen und von ihrem Land vertreiben könnte. Weitere Hungerrevolten nach sprunghaften Erhöhung von Lebensmittelpreisen könnten in vielen Ländern in den nächsten Monaten die Folge sein.
Um gegen die derzeitige Agrarpolitik der CDU/FDP-Regierung in Berlin zu protestieren, riefen Härlin und andere zur Teilnahme an der Demonstration am 22.1.2011 auf.
(Bild: Benny Härlin. Sein neuer Slogan: Die neue Power heißt Kunde und Bauer!)

Demonstration am 22.1.2011
www.wir-haben-es-satt.de

Infos über den Weltagrarbericht:
www.weltagrarbericht.de

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