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EU-Recht: Kommission als Bremse

von Natascha Becker (Kommentare: 0)


EU-Recht: Kommission als Bremse

Wie steht es um das neue Bio-Recht? Diese Frage versuchte die Runde aus Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, Clemens Neumann vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Johannes Remmel, Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen, und Jan Plagge, unter anderem Präsident des Bioland-Verbandes, unter der Moderation von Peter Röhrig (BÖLW) zu beantworten. 

Kommission behindert Einigung

Martin Häusling zeigte sich stolz, dass der derzeitige Stand der geplanten EU-Öko-Verordnung nach rund 1.500 Änderungsanträgen und mehreren Kompromissen zu 90 Prozent die Vorstellungen des Parlamentes beinhalte. So werde beispielsweise der von der Kommission geforderte Grenzwert nicht kommen – selbst wenn sogar manche in Rat und Parlament diesen befürworteten. Nun beraten EU-Parlament, Rat und Kommission über die verschiedenen Entwürfe im Trilog. Die Kommission sieht Häusling dabei ganz klar als Hindernis für eine Einigung.

Auch für Clemens Neumann ist die Kommission zu unbeweglich – sie gebe ihre alten Positionen nicht auf und akzeptiere keine Veränderungen. Zudem versuche sie, ihre Vorstellungen beispielsweise beim Schwellenwert doch noch durch die Hintertür einzuführen. Hier sieht Neumann noch intensive Diskussionen voraus. Er setzt nach eigenen Worten jedoch auf die niederländische Ratspräsidentschaft und geht davon aus, dass eine „vernünftige EU-Öko-Verordnung“ bis Ende Juni zu schaffen sein müsste.

Langfristige Rechtssicherheit notwendig

Eine langfristige Rechtssicherheit ist aus Sicht von Johannes Remmel wichtig. Die Stimmung unter den konventionellen Landwirten sei schlecht, bei ihren ökologisch arbeitenden Kollegen im Vergleich wesentlich besser. Daher würde seiner Meinung nach die jetzige Stagnation die Dynamik bei der Umstellung auf ökologischen Landbau hemmen.  

Auch Jan Plagge wies darauf hin, dass gerade die EU-Kommission, die in zentralen Punkten vermitteln soll, keinerlei Interesse an der Situation und den Bedürfnissen des ökologischen Landbaus habe. So könne es im Juni aus seiner Sicht keine Lösung geben. Auf keinen Fall könne man einer Veränderung des Systems zustimmen, wie es die Kommission plane – in dem nur noch das Endprodukt kontrolliert werde und nicht mehr der gesamte Wertschöpfungsprozess. Bio wäre dann nur noch das Zertifikat einer Laboranalyse. Das sei eine rote Linie, an der die Verhandlungen auch noch scheitern können, so Plagge.

Alle waren sich einig, dass die bestehende EU-Öko-Verordnung der Verbesserung und Weiterentwicklung bedarf – die Branche könne sich auch keine weiteren Skandale erlauben, so Martin Häusling. Doch man muss mehr Wert auf Qualität als auf Schnelligkeit legen, wenn es um eine neue Verordnung geht. Alleine schon, um viele delegierte Rechtsakte zu verhindern, die letztendlich der Kommission erlauben würden, mehr Einfluss auf die Ausgestaltung des Gesetzes zu nehmen. Durch die Hintertür eben.


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